Interview: Passauer Neue Presse (Tobias Schmidt)
Passauer Neue Presse: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn glaubt, dass das gescheiterte Referendum der demokratischen Opposition in Ungarn Mut machen kann. Viktor Orbán will seinen Kurs nach dem gescheiterten Referendum über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht ändern. Wie bewerten Sie den Ausgang der Volksbefragung?
Jean Asselborn: Angesichts von Orbáns massiver Kampagne mit Millionen Broschüren und sogar SMS, um die Menschen zur Abstimmung zu treiben, ist das eine schwere Niederlage für ihn. Mehr als 60 Prozent haben nicht abgestimmt. Die große Mehrheit der Ungarn hat damit klar ihren passiven Widerstand gegen Orbáns nationalistischen Kurs der Abschottung gezeigt. Das ist ein wichtiges politisches Signal auch für die EU: Sie muss sich auf die Seite dieser Mehrheit stellen. Es könnte eine Chance sein, dass Orbán das Steuer rumreißt und die europäischen Werte wieder ernst nimmt.
Passauer Neue Presse: Diejenigen, die abgestimmt haben, waren zu mehr als 90 Prozent gegen die Flüchtlingsaufnahme.
Jean Asselborn: Diejenigen, die abgestimmt haben, sind in der Minderheit. Sie haben nicht den Willen des ungarischen Volkes zum Ausdruck gebracht. Orbán hat die Initiative nicht lanciert, um an der Wahlbeteiligung zu scheitern.
Passauer Neue Presse: Wird es ihn in den Verhandlungen in Brüssel schwächen?
Jean Asselborn: Das ist schwer zu sagen. Aber der Druck von innen wird steigen: Das gescheiterte Referendum könnte der demokratischen Opposition in Ungarn Mut machen, sie könnte gestärkt werden und Orbáns Stil und seine antieuropäische Einstellung wirksamer infrage stellen.
Passauer Neue Presse: Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien jetzt als falsch bezeichnet. Ist die Solidarität am Ende?
Jean Asselborn: Wir können doch die Länder mit Außengrenzen, allen voran Griechenland und Italien, nicht einfach alleine lassen. Das kann nicht funktionieren. Um Griechenland zu helfen, brauchen wir europäische Instrumente, die Umsiedelung. Dort sitzen 50.000 Menschen fest, der Großteil ist als Flüchtling anerkannt und wird in der EU bleiben können. Wer sich aber jetzt hinter Ungarn stellt, macht eine gemeinsame Lösung umso schwerer, weil dann auch die Stimmung in den Ländern kippt, die noch zur Aufnahme bereit sind. Das gilt nicht nur für die Politik, sondern für die Bevölkerungen, die öffentliche Meinung. Aber wir können nicht einfach aus der Solidarität und Verantwortung aussteigen. Sonst zerbricht der europäische Gedanke. Das geht über die Flüchtlingsfrage hinaus, es betrifft auch ganz andere Felder.
Passauer Neue Presse: Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) will Asylbewerber, die in Griechenland zuerst EU-Boden betreten haben, bald wieder nach Griechenland zurückschicken. Ist die EU bereit dafür, die Dublin-Regeln wieder in Kraft zu setzen?
Jean Asselborn: Deutschland trägt eine hohe Last, daran gibt es keine Zweifel. Aber jetzt wieder Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern nach Griechenland zurückzuschieben, obwohl die Umverteilung nicht funktioniert, das widerspricht sich. Nur wenn wir die Umsiedlung schaffen, können wir Dublin wieder anwenden. Das eine geht nicht ohne das andere.
Passauer Neue Presse: Die EU will Ländern, die sich der Verteilung von Flüchtlingen verweigern, einen Deal anbieten: Sie sollen anderen Ländern mit Geld und Personal bei der Bewältigung der Last helfen und dafür aus der Pflicht zur Aufnahme entlassen werden. Ein richtiger Ansatz?
Jean Asselborn: Der Tatsache, dass verschiedene Mitgliedsländer keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, haben wir in die Augen zu schauen. Verhindert werden muss allerdings, dass hierzu der Begriff der "flexiblen Solidarität" geschaffen wird. Das halte ich für eine große Gefahr. Auf Solidarität muss Verlass sein. Wenn wir den Begriff bei der Umverteilung von Flüchtlingen akzeptieren, bekommen wir morgen eine "flexible Solidarität", wenn es um die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz oder die Menschenrechte geht. Das könnte uns große Sorge bereiten.