Interview: Die Welt (Christoph B. Schiltz)
Die Welt: Herr Minister, am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs in Bratislava über Auswege aus der Krise, der EU beraten. Wo steht Europa?
Jean Asselborn: Die Europäische Union ist in der schwierigsten Lage in ihrer Geschichte. Die EU kann scheitern. Nicht in der Weise, dass die europäischen Institutionen plötzlich nicht mehr existieren. Aber so, dass die EU innerlich auseinanderbricht, ohne Sinn, ohne Kompass, ohne Zusammenhalt. Wir sind auf dem Weg dahin.
Die Welt: Warum ausgerechnet jetzt?
Jean Asselborn: Das frage ich mich auch. Vor uns liegen große Herausforderungen wie Terror, Migration, wirtschaftliche Ungleichgewichte und hohe Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten. Das sollte Europa eigentlich inspirieren, uns antreiben, ein effizienteres Europa zu gestalten.
Die Welt: Und warum passiert das nicht?
Jean Asselborn: Angst beherrscht uns alle. Fehlender Mut. Diese Angst wird auch noch zusätzlich geschürt von linken und rechten Demagogen. Der Reflex ist dann, auf nationale Antworten zu setzen. Die Globalisierung nicht europäisch anzugehen, sondern national, ist ein Widerspruch in sich.
Die Welt: Was erwarten Sie von dem EU-Gipfel in Bratislava?
Jean Asselborn: Wir müssen verhindern, dass diese Krise einen existenziellen Charakter bekommt. Dazu ist eine schonungslose Analyse der Lage notwendig.
Die Welt: Das allein wird nicht reichen.
Jean Asselborn: Nein, es ist auch eine Phase der Besinnung notwendig - um das Einmaleins der Europäischen Union wieder in den Kopf zu bekommen. Es wäre keine deutsche Wiedervereinigung ohne Europa möglich gewesen. Es wäre auch keine europäische Wiedervereinigung ohne Europa möglich gewesen. Die baltischen Staaten würden heute ohne Europa noch in derselben Lage sein wie die zentralasiatischen Länder. All dies kaputt zu schlagen, wäre eine politische Straftat gegenüber den nachfolgenden Generationen. Wir müssen uns besinnen, als Europäer, einen gemeinsamen Weg zu gehen.
Die Welt: Aber in welche Richtung?
Jean Asselborn: Zwei Wörter sind der Kompass: Solidarität und Verantwortung.
Die Welt: Haben Sie Hoffnung, dass dieses Signal von Bratislava ausgehen wird?
Jean Asselborn: Wenn der Wille, gemeinsam Solidarität und Verantwortung zu zeigen, nicht da ist, dann ist es besser, das auch zu zeigen. Dann soll man sagen: Wir sind in kapitalen Fragen nicht fähig, Konsens zu finden. Das ist besser als faule Kompromisse zu schließen, die Einheit vorgaukeln sollen. Dann soll man sagen: Es gibt viele Länder, die wollen, dass die EU funktioniert, weil sie wissen, dass man Themen wie Migration und Terror nur gemeinsam bewältigen kann. Und es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die das nicht wollen.
Die Welt: Welches Land macht Ihnen vor allem Sorge?
Jean Asselborn: Ungarn. Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge. Jeder, der den Zaun überwinden will, muss mit dem Schlimmsten rechnen. Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere. Das kann doch nicht Europa sein! Das war auch nicht so, als Ungarn Mitglied der Europäischen Union wurde. Ungarn hätte heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden - das ist ein großes Problem, für das Land und für die Union. Die Gründungsväter der Europäischen Union konnten sich nicht vorstellen, dass so etwas jemals passieren würde.
Die Welt: Die Regierung in Budapest will Anfang Oktober über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU abstimmen lassen.
Jean Asselborn: Was glauben Sie, wie diese Befragung ausgehen wird? Natürlich gegen Europa. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban setzt Flüchtlinge mit Terroristen gleich - das ist unverantwortlich und zutiefst antieuropäisch. Und das in einem Land, aus dem 1956 Hunderttausende Menschen vor den Sowjets nach Europa geflohen sind.
Die Welt: Autokraten wie Erdogan und Putin werfen der EU "doppelte Standards" vor. Haben Sie Recht?
Jean Asselborn: Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrecht zu erhalten.
Die Welt: Was muss passieren?
Jean Asselborn: Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden. Wer, wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden. Die Union kann ein solches Fehlverhalten nicht tolerieren. Das klingt unerhört. Aber es ist die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren. Artikel 7 des EU-Vertrags sieht dies ausdrücklich vor. Ich bin nicht naiv. Man braucht Einstimmigkeit. Das ist das Problem. Und das weiß Orban. Er wird zumindest von einem anderen Land geschützt. Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.
Die Welt: Wie sehen Sie Deutschlands Rolle in der europäischen Flüchtlingspolitik?
Jean Asselborn: Deutschland hat mit der Aufnahme von rund einer Millionen Flüchtlingen gezeigt, dass man Solidarität und Menschenrechten eine große Bedeutung zuschreibt. Das hat das Ansehen Deutschlands in der Welt gestärkt. Es hat gezeigt, dass Deutschland im 21. Jahrhundert ein anderes Bild vermitteln will als im vergangenen Jahrhundert. Wenn die Regierung in Berlin im Jahr uns die Politik Orbans verfolgt hätte, wäre der Balkan explodiert. Dann hätte es einen riesigen Rückstau von Flüchtlingen in den Balkanländern gegeben, was dort zu einer Überlastung, Verwerfungen und sozialen Unruhen geführt hätte.
Die Welt: Die EU-Staaten haben vor knapp einem Jahr beschlossen, bis Herbst 2017 insgesamt 160.000 Flüchtlinge in Europa nach einer freiwilligen Quote neu zu verteilen: Bisher sind es gerade mal 4500. Warum klappt das nicht?
Jean Asselborn: Ich verstehe, dass Staaten wie Deutschland, Schweden und Österreich da nicht an erster Stelle stehen. Sie haben schon sehr viel geleistet. Dann gibt es Länder, die sich anstrengen, die Vorgaben zu erfüllen. Aber das ist nicht immer einfach. Die Flüchtlinge bevorzugen bestimmte Staaten. Ich erinnere mich noch, wie ich beim ersten Mal in Griechenland gestanden habe, fast wie auf dem Basar, und fragte: Wer will nach Luxemburg kommen? Man muss den Flüchtlingen in Griechenland und Italien erklären, was Umverteilung bedeutet und was sie in ihrer neuen Heimat erwartet.
Die Welt: Einige Staaten verweigern sich unvermindert einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen.
Jean Asselborn: Das ist nicht akzeptabel und menschlich unverantwortlich. Deutschland allein mit wenigen anderen Staaten kann das nicht schaffen. Die Frist für die Verteilung läuft ja noch ein Jahr. Ich hoffe, da passiert noch etwas. Aber so ein Verhalten führt zu einer Segmentierung der Solidarität. Das wird eines Tages schlimm zurückschlagen.