Interview: Luxemburger Wort (Pierre Leyers)
Luxemburger Wort: Einige Nato-Staaten wollen "Stärke zeigen", andere "jede unnötige Provokation" gegenüber Russland vermeiden. Wie sehen Sie das?
Étienne Schneider: Beides ist gleichzeitig möglich. Provokation sollte vermieden werden. Präsenz zeigen ist allerdings angesagt. Das ist der Sinn der Manöver, die derzeit an der Ostflanke - in den baltischen Staaten und in Polen - stattfinden. Die Nato zeigt, dass sie ihre Mitglieder verteidigen will und sendet die Botschaft aus: Bis hierhin, aber nicht weiter. Dabei will die Luxemburger Position die Eskalation vermeiden und den Dialog fördern.
Luxemburger Wort: Beim Nato-Gipfel in Wales Mal hat sich Luxemburg bereit erklärt, seine Verteidigungsausgaben bis 2020 von derzeit 0,4 Prozent auf 0,6 Prozent des BIP zu steigern. Wie wollen sie dieses Ziel erreichen?
Étienne Schneider: Die Militärdoktrin, die ich in der Verteidigung einführte, sieht vor, das Mehr an Ausgaben sinnvoll einzusetzen. Die Investitionen sollen einen wirtschaftlichen Nutzen haben. Anschaffung von Material nützt der Luxemburger Wirtschaft wenig. Daher geben wir Investitionen den Vorzug, die einen zivilen Nutzen haben, etwa den Ausbau des Diekircher Militärzentrums für 100 Millionen Euro, oder die Erneuerung der Startbahn auf dem Flughafen Findel, sowie die Einrichtung eines Militärkrankenhauses. Auch der Erwerb eines Militärsatelliten, der von einer luxemburgischen Gesellschaft betrieben und seine Kapazitäten der Nato und der EU zur Verfügung stellen wird, zielt in diese Richtung. Das alles sind Ausgaben, die wir im Verteidigungshaushalt verbuchen können, die aber auch der Allgemeinheit zugute kommen.
Luxemburger Wort: Die Nato will feste Kontingente in Polen und im Baltikum stationieren. Sind Luxemburger Soldaten daran beteiligt?
Étienne Schneider: Es wird keine dauerhafte Stationierung. Um Präsenz zu zeigen, wird die Nato in den östlichen Partnerländern aber turnusmäßig Manöver abhalten, an denen die Nato -Staaten im Rotationsprinzip teilnehmen werden. Selbstverständlich beteiligt sich Luxemburg an diesen Übungen, zum Beispiel in Litauen, wo wir regelmäßig mit dabei sind.