Interview: Kurier
Kurier: Herr Außenminister, scheitert der EU -Türkei -Deal?
Jean Asselborn: Ich glaube nicht, dass die Türkei so schnell die Türe zuschlägt. Sie hat großes Interesse an der Visafreiheit. Für die Visaliberalisierung gibt es einheitliche Kriterien.
Kurier: Soll es mit afrikanischen Staaten Verträge à la Türkei geben?
Jean Asselborn: Man kann nicht einfach eine Kopie für Afrika machen. In Libyen braucht es eine stabile Regierung, die EU-Außenpolitik bemüht sich darum. Wir müssen über legale Migration reden, Forscher und Studenten aus Afrika sollen legal kommen können.
Kurier: Glauben Sie in der Flüchtlingspolitik noch an die Solidarität?
Jean Asselborn: Selbstverständlich. Ohne Solidarität gibt es keine EU. Wenn man Ja sagt zu Schengen und Reisefreiheit sagt, ist damit eine Lastenverteilung der Migranten verbunden. Vielleicht sieht man unter der EU-Präsidentschaft der Slowakei (2. Hälfte 2016) ein, dass die EU die Lastenverteilung nur schafft, wenn alle gleich anpacken. Griechenland und Italien können nicht ein Reservoir für den Rest Europas sein.
Kurier: Wie erklären Sie den Rechtsruck in ganz Europa?
Jean Asselborn: Es wird politisch mit der Angst der Menschen operiert. Nationale Wahlkämpfe werden gegen die EU geführt. Dabei wird Brüssel als Prellbock für das hingestellt, was falsch läuft. Es wird Angst geschürt vor Ausländern, fremden Kulturen und der Unsicherheit.
Kurier: Was macht man gegen Populismus und Rechtsruck?
Jean Asselborn: Dem Populismus kann man nicht hinterherlaufen, man bleibt immer Letzter. Die echten Populisten wird man nie überholen können, auch nicht beim Wähler. Gegen den Rechtsruck muss man sich stellen, argumentieren, mit harten Bandagen kämpfen. Rechtsruck heißt Nationalismus, und das ist Krieg, wie es Mitterrand sagte. Wir müssen uns die Geschichte Europas - Kriege, Hass, Intoleranz, Xenophobie - als Spiegel vorhalten. Dieser Rechtspopulismus kann nicht nur die EU zerstören, sondern ganz Europa.
Kurier: Was sagen Sie zum hiesigen Präsidentschaftswahlkampf?
Jean Asselborn: Heinz Fischer, ein sehr persönlicher Freund von mir, ist der beliebteste Politiker Österreichs. Er zeichnet sich aus durch Offenheit, Toleranz und Menschlichkeit. Die Bürger würdigen diese Werte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Werte verbogen oder verwässert werden. Das wünsche ich Österreich nicht.
Kurier: Wie erklären Sie sich den tiefen Absturz der Sozialdemokratie?
Jean Asselborn: Wir Sozialdemokraten müssen uns Sorgen machen um die Definition der Substanz der Sozialdemokratie. Das sozialdemokratische Gesellschaftsmodell für das 21. Jahrhundert ist nicht klar umrissen. Die Basiselemente sind soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Respekt und Toleranz. Sozialpolitisch sind wir in einer extrem aggressiven Zeit. Es geht auch um die Griffigkeit in der Darstellung. Die Sozialdemokratie hatte große Männer und Frauen, aber sie ist keine Partei, die den starken Mann oder die starke Frau sucht. Es hat in der Sozialdemokratie immer eine Kultur der kritischen Auseinandersetzung über Personen gegeben.
Kurier: Was erwarten Sie vom neuen österreichischen Bundeskanzler der SPÖ, Christian Kern?
Jean Asselborn: Aus europäischer Sicht muss er den Kampf gegen einen Populismus sehr ernst nehmen, weil dieser Europa ablehnt und zerstören will. Auch in Österreich ist das der Fall. Für Bundeskanzler Kern ist das eine riesige Aufgabe, und ich bin überzeugt, dass auch die aktuelle Koalition am selben Strang zieht.