Interview: Aachener Zeitung (Marco Rose)
Aachener Zeitung: Um es mit Papst Franziskus zu sagen: Was ist los mit dir, Europa?
Jean Asselborn: Europa hinkt. Etliche Flaggen der 28 Mitglieder stehen derzeit auf Dreiviertel -Mast. In Lissabon haben wir vor Jahren gesagt: Wir wollen die Integration Europas vertiefen. Und genau das Gegenteil ist geschehen. Wenn ich zynisch bin, sage ich: Europa hinkt, weil viele - sowohl Bürger, als auch Politiker - vergessen haben, dass es einmal einen Zweiten Weltkrieg gab; und dass es eine Mauer gab, die Deutschland und Europa geteilt hat. In unserer Union sind die Werte, für die wir stehen, verwässert worden. Außerdem haben manche vergessen, dass Europa nicht nur ein Friedensprojekt ist, sondern auch dem sozialen Frieden verpflichtet ist. Wenn dieses Projekt Europa eine Zukunft haben soll, dann muss man analysieren, was die Menschen überhaupt von Europa erwarten.
Aachener Zeitung: Was denn?
Jean Asselborn: Frieden und Freizügigkeit - das ist vielen selbstverständlich geworden. Wenn man das will, muss man wissen, dass so etwas langfristig nur funktioniert, wenn Kompetenzen auf die europäische Ebene übertragen werden, wenn die Integration vertieft wird. Aus meiner Sicht gibt es kein Europa der Nationen. Das ist ein schön klingender Begriff; aber ein solches Europa würde nur den Nationalismus fördern. Und was das bedeutet, haben die vergangenen 100 Jahre gezeigt. Ein Europa als reine Freihandelszone wird nicht funktionieren. Deshalb glaube ich, dass der Zeitpunkt kommen wird, an dem wir uns nach dem Votum der Briten am 23. Juni - egal, wie es ausgeht - zusammensetzen und die Gretchenfrage stellen müssen: Wie steht es in Europa a) um Solidarität, b) um Verantwortung und c) um unsere Werte? Die Länder, die akzeptieren, dass wir in diesem Sinne vorangehen müssen, werden sich finden.
Aachener Zeitung: Die Antwort haben Sie ja praktisch schon gegeben. Was soll denn konkret nach dem 23. Juni passieren?
Jean Asselborn: Die Länder, die sich um Solidarität, Verantwortung und Werte sorgen, werden sich zusammentun müssen. Denn sonst werden sich Lethargie und Gleichgültigkeit breitmachen und das Projekt fährt mit einem lauten Knall gegen die Wand. Ich bekomme Zustände, wenn ich höre, dass die Visegrad-Staaten uns sagen, sie hätten keine Tradition, Migranten aufzunehmen. Denen muss man mal sagen: Wir hatten auch keine Tradition, wonach die reichen den armen Mitgliedsstaaten helfen! Wenn man sich in Krisenzeiten dieser Solidarität verweigert und es schlichtweg ablehnt, Migranten aufzunehmen, dann scheitert Europa. Eine polnische Journalistin hat mir vor diesem Hintergrund neulich gesagt, die Polen hätten sich damit abgefunden, dass Schengen längst tot sei. Schengen ist also tot? Was bitte lebt denn dann noch?
Aachener Zeitung: Trifft Deutschland den richtigen Ton im Umgang mit den osteuropäischen Staaten?
Jean Asselborn: Ich glaube, dass beim Thema Polen der luxemburgische Außenminister sehr viel deutlicher werden kann als der deutsche. Denn Luxemburg hat keine so desaströse Vergangenheit im Umgang mit den Ländern des Ostens. Deshalb habe ich gesprochen.
Aachener Zeitung: Sie waren ja in der Tat sehr deutlich. Wie waren denn die Reaktionen?
Jean Asselborn: Der polnische Außenminister begrüßt mich neuerdings mit den Worten, "Da kommt der Feind Polens". Ich kann da nur entgegnen: "Dann bin ich ja nicht alleine. Da gibt es noch einen Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski, Bronislaw Komorowski und die vielen Polen, die in diesen Tagen auf die Straße gehen. "Man muss festhalten: Eine Einmischung in interne Angelegenheiten gibt es in Europa nicht mehr. Das war mal. Heute ist es vielmehr unsere Pflicht, es zu benennen, wenn Werte mit Füßen getreten werden. Man muss selbstkritisch feststellen, dass wir 2010 im Fall Ungarns die Probleme zwar benannt, aber nicht konsequent genug unsere Werte verteidigt haben. Inzwischen haben wir das Problem, dass mehrere Länder nicht mehr verstehen, was der Begriff Union überhaupt bedeutet.
Aachener Zeitung: Was passiert denn mit Staaten, die sich nicht an die Vereinbarungen von Schengen halten? Sie wollen nach dem 23. Juni Bilanz ziehen, sagen Sie. Dann wird es einige wenige Länder geben, die zur europäischen Solidarität stehen. Die Mehrheit aber steht vielleicht nicht mehr dazu. Was dann?
Jean Asselborn: Was Schengen angeht, hat die Kommission ja entsprechende Vorschläge gemacht. Diese kann man kritisieren, aber sie gehen in die richtige Richtung. Es geht im Kern um eine gerechte Verteilung der Lasten von Flucht und Vertreibung. Wenn das funktionieren würde, wären wir schon einen Schritt weiter. Außerdem müssen die Außengrenzen endlich wirksam kontrolliert werden. Alles ist machbar - aber nur, wenn jeder mitmacht. Wenn sich Länder ausklinken, dann fällt wiederum alles in sich zusammen.
Aachener Zeitung: Aber Letzteres ist derzeit doch relativ wahrscheinlich.
Jean Asselborn: Ich weiß es nicht. Dann kommt es letztlich zur Gretchenfrage. Dann stellen wir die Frage: Steht Ihr noch zu Europa?
Aachener Zeitung: Das heißt aber in letzter Konsequenz, dass sich die Gemeinschaft von Mitgliedern trennt?
Jean Asselborn: Es wäre vermessen, dies so zu sagen. Ich kann nur sagen: Die Grundregeln der Union müssen respektiert werden.
Aachener Zeitung: Aber Sie haben das doch schon angedeutet. Polen zum Beispiel legt mit Blick auf Russland viel Wert auf Solidarität. Muss man diese Solidarität dann im Gegenzug auch infrage stellen?
Jean Asselborn: Ja. Solidarität kann niemals einseitig sein. Und wenn die Solidarität verloren geht, dann ist die Essenz der Union kaputt. Dann sind auch die Werte kaputt.
Aachener Zeitung: Wäre ein Ausschluss auf Zeit eine denkbare Variante?
Jean Asselborn: Ich kann mir nur eins vorstellen: Dass man konsequent die bestehenden Verträge umsetzt. Punkt. Im Übrigen: Sollten die Briten tatsächlich mit Nein stimmen, würde es zwei bis vier Jahre dauern, bis sie tatsächlich nicht mehr Mitglieder der Union sind. Man drückt nicht auf den Knopf und ist draußen. Diesen Knopf gibt es nicht. Den Menschen auf der Insel muss man übrigens auch mal sehr deutlich sagen: Großbritannien kann nur eine Weltmacht im Rahmen der EU bleiben. Und damit die EU eine Weltmacht wird, muss Integration stattfinden.
Aachener Zeitung: Was macht die EU denn konkret in dem Falle einer neuen Flüchtlingswelle von Nordafrika nach Italien? Was macht sie, wenn die Österreicher den Brenner schließen?
Jean Asselborn: Wir dürfen nicht den Fehler machen, Angst zu schüren. Vielmehr müssen wir alles daran setzen, wieder Stabilität in Libyen zu schaffen. Hier ist die gemeinsame europäische Außenpolitik gefragt. Wir müssen deshalb auch legale Einwanderung ermöglichen. Wir sind ja ein Kontinent, der ausstirbt. Zum Brenner nur eines: Mit Stacheldraht und Knüppeln geht es nicht. Man kann mit Zäunen vielleicht einige Wochen über die Runden kommen. Grundsätzlich kann das aber nicht funktionieren. Die Konsequenzen sehen wir doch derzeit in Idomeni.
Aachener Zeitung: Aber was ist denn dann die Alternative für verantwortliche Politiker ?
Jean Asselborn: Die Mehrheit der europäischen Länder hat nicht verstanden, dass wir der Union die Mittel geben müssen, um zum Beispiel Griechenland zu helfen. Wir hätten die Außengrenzen viel besser kontrollieren können. Wir haben immer gesagt, die Probleme seien nur europäisch zu lösen; aber wir haben selbst nicht daran geglaubt, dass dies funktionieren kann. Weil der nationale Druck so stark war - etwa in Österreich gab es nur noch ein Mittel: Abschottung.