Interview: Neue Osnabrücker Zeitung
Neue Osnabrücker Zeitung: Herr Asselborn, die Niederländer haben in einem Referendum ein Assoziierungsabkommen zwischen Europäischer Union (EU) und der Ukraine abgelehnt. Ist das ein Denkzettel fiir die EU - oder mehr?
Jean Asselborn: Das Referendum war ein Denkzettel für die nationale Regierung. Die EU aber wurde dadurch ernsthaft verletzt. Und das ist das Problem.
Neue Osnabrücker Zeitung: Inwiefern?
Jean Asselborn: Die Menschen antworten nur nebensächlich auf die eigentliche Frage. Doch das Nein trifft direkt die EU. Solche Referenden über komplexe europäische Fragen sind die beste Waffe, um die EU tödlich zu verletzen.
Neue Osnabrücker Zeitung: Also kann die EU gar nichts dafür?
Jean Asselborn: Es ist eine Ohrfeige, die hoffentlich weckt, bevor die Briten am 23. Juni über einen Brexit abstimmen. Es muss nun ein Ruck durch die EU gehen, bevor es zu spät ist. Viele Themen sind derzeit so komplex verpackt, dass sie keiner mehr versteht. Die EU braucht klare, verständliche Botschaften: dass nur die Union offene Grenzen ermöglicht und imstande ist, die großen Probleme wie den Klimawandel oder die öffentliche Sicherheit anzugehen.
Neue Osnabrücker Zeitung: Oft dominieren nationale Interessen, wie in der Flüchtlingsfrage.
Jean Asselborn: Das muss klar sein: Die EU ist keine Veranstaltung, in der Solidarität in Scheiben abgeschnitten werden kann. Solidarität ist unteilbar. Es dürfte kein Land unter den 28 geben, welches die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten prinzipiell ablehnt.
Neue Osnabrücker Zeitung: Die Stimmung ist vielerorts aber eine andere.
Jean Asselborn: Die Silvesternacht in Köln oder die Anschläge in Paris und Brüssel dürfen keine Argumente sein, um eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ad absurdum zu führen. Damit würde man zum Totengräber der Menschlichkeit.
Neue Osnabrücker Zeitung: Protestparteien haben europaweit Konjunktur, auch in Deutschland.
Jean Asselborn: Die EU wird es immer schaffen, den 20 Prozent Unbelehrbaren und Frustrierten in jedem Volk demokratisch mit besseren Argumenten zu widersprechen. Was der EU schwer zu schaffen machen wird, ist ein Infragestellen ihrer Werte durch Mitgliedsregierungen.
Neue Osnabrücker Zeitung: Wie die ungarische von Herrn Orban? Der wird in der kommenden Wache sogar von Altkanzler Helmut Kohl nach Oggersheim eingeladen ...
Jean Asselborn: Es ist mir rätselhaft, dass derart zweifelhafte Gestalten von Kohl als Blutseuropäer empfangen werden sollen. Hätte Deutschland im August 2015 ungarisch reagiert, mit Stacheldraht und Schlagstöcken, wäre die Europäische Union in Fetzen geflogen.
Neue Osnabrücker Zeitung: Die Kritik ist auch innerdeutsch: Die CSU ist auf Distanz zur Merkel-CDU gegangen.
Jean Asselborn: In Fragen der Wertekultur darf es keine offizielle Regierungsposition in Berlin und eine bajuwarische Sonderposition in München geben. Deutschland hat Großes geleistet, das muss man anerkennen.
Neue Osnabrücker Zeitung: Am Ende stand Angela Merkel mit dieser Flüchtlingspolitik ziemlich alleine da.
Jean Asselborn: Deutschland hat im vergangenen Jahr Großes geleistet. Die EU in ihrer Gesamtheit nicht unbedingt. Das Abkommen mit der Türkei ist die Folge des europäischen Zauderns. Das gilt es jetzt umzusetzen, auch wenn es nicht leicht wird.
Neue Osnabrücker Zeitung: Wie meinen Sie das?
Jean Asselborn: Die Umsetzung des Abkommens muss von der UNHCR begleitet werden. Das gilt auch für die Auswahl der Flüchtlinge. Und damit das Prinzip des Abkommens funktioniert, muss sich jedes Mitgliedsland der EU an der Aufnahme beteiligen.
Neue Osnabrücker Zeitung: Können wir die EU denn noch retten?
Jean Asselborn: Es ist die verdammte Pflicht unserer Generation, den Gründervätern und -müttern Respekt zu zollen und das Friedensprojekt Europäische Union ins 22. Jahrhundert zu tragen. Europa hochhalten heißt auch, seinem Land und seinem Staat zu dienen. Wir müssen zeigen, dass wir die Geschichte der letzten hundert Jahre verstanden haben.