Interview: Luxemburger Wort (Christoph Bumb)
Luxemburger Wort: Was bedeutet die Anfrage Frankreichs um Hilfe und Unterstützung laut EU -Vertrag?
Étienne Schneider: Es bedeutet vor allem, dass die anderen Staaten der EU dazu verpflichtet sind, dem Land, das diese Unterstützung beantragt, beizustehen. Das geschieht im Sinne der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik quasi automatisch, muss also nicht mehr von anderen Gremien abgesegnet werden. Eine andere Frage ist, worin die angeforderte Hilfe besteht. Generell haben alle EU-Staaten Frankreich ihre solidarische Unterstützung zugesichert. Die französische Regierung wird jetzt in bilateralen Gesprächen klären, was sie sich von der EU -Unterstützung erwartet. Diese Gespräche finden realistischerweise zunächst zwischen den größeren Staaten statt, die über das nötige militärische und sicherheitspolitische Arsenal verfügen.
Luxemburger Wort: Was könnte auf Luxemburg in den kommenden Wochen zukommen?
Étienne Schneider: Auch für Luxemburg wird es darauf ankommen, den Worten der Solidarität und Anteilnahme konkrete Taten folgen zu lassen. In welcher Form das sein wird, kann man heute noch nicht sagen. Die entsprechenden Konsultationen beginnen erst. Frankreich und andere Staaten haben ihre Militäreinsätze in Syrien bereits verstärkt. Weitere Entscheidungen über unsere Rolle im Rahmen von Nato und EU sind jedoch noch nicht gefallen. Luxemburgs möglicher Beitrag ist in diesem Bereich ohnehin sehr begrenzt. Es kann aber durchaus sein, dass wir gemeinsam mit anderen EU-Staaten Frankreich in anderen Konfliktregionen personell und logistisch entlasten werden. Wir sind beispielsweise an der Friedensmission in Mali beteiligt. Hier könnte mehr Verantwortung auf uns zukommen. Es ist aber wie gesagt noch zu früh, um über Einzelheiten zu sprechen.
Luxemburger Wort: Welche Mittel hat die EU sonst noch, um auf die internationale Terrorgefahr zu reagieren?
Étienne Schneider: Wir sind uns in der Union einig, dass eine Organisation wie der Islamische Staat nicht allein mit politischen Mitteln zu bekämpfen ist. Militärische Mittel allein werden den Terror aber auch nicht besiegen. Wir müssen die Zusammenarbeit der Geheimdienste weiter intensivieren. Auch die Informationssammlung und Fahndungsmöglichkeiten im Rahmen des "Schengen Information System" müssen verbessert werden. Am Freitag werden sich die Innen- und Justizminister der EU über weitere Maßnahmen austauschen. Wir müssen unsere Handlungsfähigkeit beweisen. Die Bürger erwarten von ihrer politischen Führung, dass sie alles tut, um die Terrorgefahr ernst zu nehmen und weitere tödliche Anschläge wie in Paris zu verhindern.