Interview: Tageblatt
Tageblatt: Ihr Fazit zum EU -Afrika -Gipfel?
Jean Asselborn: Ich habe im Rahmen der Europäischen Union bereits viele Sitzungen zum Thema Migration mitgemacht. Ich muss sagen, dass man heute die Kooperationsbereitschaft der afrikanischen Staaten deutlich erkannt hat. Prinzipiell muss ich sagen, dass die Rückführungen nach wie vor das komplexeste Problem darstellen. Das war bislang auch immer die Hauptdiskussion im Rahmen des Rats für Justiz und Inneres der Europäischen Union. Auch bei diesem Gipfel wurde eins klar: Wir müssen uns auf jene Menschen konzentrieren, die unseren Schutz wirklich brauchen. Nicht jeder kann leider zurzeit in Europa ein neues Leben anfangen. Allerdings - und auch dies ist eine mindestens genauso wichtige Botschaft - können wir unsere Kooperationspolitik nicht einfach 'erkaufen'. Es braucht mehr als Finanzen, damit Menschen in Afrika bleiben und sich nicht auf die Flucht nach Europa begeben."
Tageblatt: An was denken Sie in diesem Kontext genau?
Jean Asselborn: Man muss auf die heutigen Beschlüsse blicken, um die Komplexität der Fluchtursachen zü verstehen. Um die beschworene gemeinsame Vision der EU und der afrikanischen Staaten auszugestalten, verabredeten die Staaten 16 Initiativen, die bis Ende 2016 umgesetzt werden sollen. Dazu gehören eine Vielzahl von Punkten. Am wichtigsten sind aus meiner Sicht, neben Aspekten wie Stipendienprogrammen und Hilfen bei der Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten, der Schutz von Menschen, der Kampf gegen den Menschenhandel und die Rückführungsfrage. Wir müssen den Menschen Alternativen bieten.
Tageblatt: Beim Gipfel wurde ein Nothilfe -Fonds von 1,8 Milliarden Euro beschlossen, mit dessen Hilfe die EU die Flüchtlingsbewegungen besser kontrollieren soll. Wie viel steuert Luxemburg bei?
Jean Asselborn: Unser Beitrag beläuft sich auf 3,1 Millionen Euro. Grundsätzlich zählt die Einstellung eines Landes.