Interview: Radio RBB (Alexander Schmidt-Hirschfelder)
RBB: Guten Morgen Herr Asselborn.
Jean Asselborn: Guten Morgen Herr Schmidt-Hirschfelder.
RBB: Sprechen die USA und die EU im Ukraine Konflikt weiter noch mit einer Stimme?
Jean Asselborn: Ja, das würde ich sagen. Aber wissen Sie, viele Menschen haben gestern diese Bilder gesehen auf einer menschlichen Ebene. Bilder einer alten, verzweifelten Frau in einer kleinen Stadt in Donbass, die gesagt hat, sie habe einen Krieg schon als Kind erlebt, und jetzt müsste sie das wieder erleben, und sie hat auf die Zukunft gedeutet: "Mich töten sie nicht, sondern nur die Jungen". Ich hoffe dass diese Bilder vor allem in Russland, im Kreml zugängig sind.
Der Schaden der wird ja durch schwerstes Geschütz der Rebellen verursacht. Und darum glaube ich dass wir im Westen wissen müssen – vor allem rede ich von der Europäischen Union – dass die größte Hilfe, die man denen die keinen Frieden in Donbass haben wollen, geben könnte, wäre wenn man uneins wär – wenn man gespalten wäre. Und das müssen wir verhindern. Das haben wir gestern wieder einmal fertig gebracht.
RBB: Und trotzdem natürlich geistert das Stichwort "Waffenlieferungen an die Ukraine" durch den Raum. Auch in Europa gibt es jetzt Stimmen, die das befürworten würden. Wird es dazu kommen, wenn der Gipfel von Minsk morgen scheitert, Herr Asselborn?
Jean Asselborn: Also ich glaube wirklich dass Minsk – ich will es nicht dramatisieren –bestimmt eine der letzten Ausfahrten ist auf der Straße die zum Frieden führt. Sollte dies kein Resultat bringen, jedenfalls was die Waffenruhe angeht, dann befürchte ich dass die Kämpfe auf eine ganz andere Qualität zusteuern. Und dann wird, wie Sie das andeuten, die Debatte über Waffen in vollen Gang kommen, auch in Europa, und natürlich auch in der transatlantischen Beziehung.
RBB: Ja, und einschliesslich die EU dann in dieser Frage. Was wird dann am Ende rauskommen, denken Sie?
Jean Asselborn: Ja, also ich glaube dass die Positionen hier nicht fixiert sind. Aber man muss ja, bevor man sich in Stellung bringt, muss man schauen was man damit erreichen will. Sehen Sie, die Separatisten schiessen mit schwerem Geschütz auf die Dörfer. Wo sind die Separatisten? Die sind in Dörfern und sie sind in Städten. Hätte jetzt auch die ukrainische Armee schwere Geschütze, würden ja wieder diese Separatisten in den Dörfern, in den Städten angegriffen werden. Ich glaube dass das dann wirklich ein Krieg werden würde auf unbestimmte Zeit. Und die Opfer in der Zivilbevölkerung würden selbstverständlich noch viel grösser werden. Darum muss man sich diesen Schritt wirklich, wenn es dazu kommen sollte, ganz, ganz genau überlegen.
Ich bin – als einer der schon mehr als 10 Jahre hier Brüssel ist als Außenminister – überzeugt dass noch immer alles getan werden muss, damit dieses große, stolze Russland den Dreh findet, und nicht nur redet, sondern handelt damit die Rebellen entwaffnet werden, damit es zu einer Waffenruhe kommt und man selbstverständlich politische Lösungen finden kann. Das ist, glaube ich, das Einzige worauf man hoffen kann – und nicht nur hoffen, sondern auch das tun um eben den Frieden wieder herzustellen.
RBB: Ich verstehe Ihren Punkt Herr Asselborn. Heisst das also kategorisch nein zu Waffenlieferungen? In Luxemburg würde das niemand unterstützen?
Jean Asselborn: Ich glaube nicht dass das auf Luxemburg ankommt. Der Ernst der Sache wird natürlich debattiert werden, und jedes Land hat seine Stimme.Wir haben ähnliche Fälle ja gehabt in der Vergangenheit, zum Beispiel Kurdenfrage, da wurde in der Europäischen Union unter Aussenministern eine Resolution gestimmt, dass die Länder die Waffen liefern wollen, dies natürlich auch tun können.
Hier sind wir in einem anderen Kontext. Hier, es gibt kein Waffenembargo gegen die Ukraine. Also das heisst, Länder die das tun wollen, die können das jetzt schon tun, da braucht man keine Autorisation.
Natürlich wäre es dramatisch für die europäische Außenpolitik, wenn wir gespalten wären in dieser Frage. Darum hoffe ich noch immer. Ich weiß zwar dass man mit Hoffnung nicht viel anfängt in der Außenpolitik. Aber diese Bewegung dass Minsk stattfindet, auch im Kreml, ist trotzdem ein Zeichen dass die auch gesehen haben, dass man nicht so weiter machen kann. Sie müssen ja sehen, dass wir geographisch in Europa sind, und es trägt sich etwas zu, was menschlich, was politisch, was auch vom internationalen Recht her unerträglich ist. Und ich glaube nicht dass Russland auf lange Zeit noch weiter damit leben kann.