"Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ich bedanke mich herzlich für die Einladung zur Sommertagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie hier in Tutzing.
Ich bin froh bei Ihnen hier am schönen Starnberger See zu sein und ich freue mich ganz besonders auf den Austausch von Ideen und Gedanken über unsere Europäische Union.
Packen wir’s vorerst mal positiv an.
Am 20. Februar 2005 fand in Spanien das erste Referendum über die Annahme der geplanten Europäischen Verfassung statt. 77 % der Spanier befürworteten die Annahme des Verfassungsentwurfs, aus heutiger Sicht schier unglaublich.
Als dann aber am 29. Mai 2005 die Franzosen und drei Tage später auch die Niederländer in Volksabstimmungen den Vertrag über eine europäische Verfassung ablehnten, erlebte die Europäische Union ihre erste tiefgreifendere Krise dieses Jahrhunderts.
2008 lehnten die Iren den Lissaboner Vertrag ab und es bedurfte eines zweiten Anlaufs im Oktober 2009, bis der Vertrag auch in Dublin ratifiziert werden konnte. Es gab damals auch heftige Diskussionen in anderen Ländern, in Tschechien zu Beispiel, wo der Vertrag erst im Februar 2009 angenommen wurde. Nach 2008 rutschte Europa in die Weltwirtschaftskrise.
Es folgte die Griechenlandkrise, der Syrienkrieg, die Krise in der Ukraine, die Flüchtlingskrise und die Sicherheitskrise.
Im Vereinigten Königreich wird am nächsten Donnerstag über den Verbleib in der Europäischen Union abgestimmt. Wenn die Briten sich für den Austritt entscheiden, dann wäre das unterkühlt gesagt nicht erbaulich. Alle Beteiligten müssten sich einer gewaltigen Herausforderung stellen.
Das mulmige Gefühl das mancher bei diesem Referendum hat ist nach dem Mord an Jo Cox in ein tief trauriges umgeschlagen.
Soweit zum Krisenprogramm!
Die Europäische Union scheint sich also in einem ständigen Krisenmodus zu befinden. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich bei vielen Bürgern eine gewisse Verdrossenheit eingestellt hat. Die Herausforderungen vor denen die Europäische Union heute steht sind so groß wie nie zuvor und wir brauchen viel Energie und Hingabe um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein und sie zu meistern.
Wenn es in Europa nicht klappt, wenn Probleme nicht angepackt und gelöst werden, dann ist die Europäische Union ein willkommener Sündenbock und wird an den Pranger gestellt. Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter, der Misserfolg ist immer ein Waisenkind. Es ist falsch und es ist auch unfair der Europäischen Union alles anzukreiden was gegenwärtig nicht so läuft wie es laufen müsste.
Doch bevor ich mich näher mit diesen Krisen befasse, lassen sie mich aber ein paar Worte zum Zustand der Europäischen Union sagen. Nehmen wir nochmals das Gute vorne weg. Die Europäische Union funktioniert nach wie vor und sie funktioniert im Alltagsgeschäft sogar recht gut. Die Europäische Kommission ist aktiv, erfüllt ihre Aufgaben, der Ministerrat trifft fast täglich Entscheidungen, das Europaparlament tagt und debattiert heftig und deftig. Verordnungen und Richtlinien werden beschlossen in allen EU Kompetenzbereichen.
Es geht weiter mit Europa was die Währungsunion betrifft, es geht gut voran mit dem Binnenmarkt und der Digitalisierung. Europa ist in der internationalen Politik ein gefragter und respektierter Partner. Europa ist einflussreich. Alles was die Europäische Union gut und effizient erledigt ist selbstverständlich und bedarf keiner besonderen Erwähnung. Viele Erfolge der Europäischen Union tauchen in den Schlagzeilen nicht auf.
Ich möchte hier nichts schönreden. Ich möchte auch nicht behaupten, dass es in der Europäischen Union nicht knirscht. Daran erinnern, dass der europäische Einigungsprozess Großes geleistet hat, ist keine Pflichtübung. Die EU ist in erster Linie ein Friedensprojekt, das in Europa die Völker und die Länder über Werte wie Toleranz und Solidarität vereinen soll. Sie ist eine Wertegemeinschaft für die wir in der ganzen Welt beneidet und geachtet werden. Diese Werte leben wir, zu diesen Werten stehen wir und diese Werte vermitteln wir auch nach außen.
Aber, wir sind nur dann glaubwürdig nach außen wenn wir diese Werte auch innerhalb der Europäischen Union fördern und wenn wir nicht zulassen, dass Mitgliedstaaten diese Werte in Frage stellen. Die Grundwerte, die Menschenrechte, die Rechtstaatlichkeit sind unantastbar. Und genau hier ist die Europäische Union seit 2010 nicht mehr unbefleckt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die Herausforderungen die ich skizziert habe, haben natürlich, sofern sie nicht sofort gelöst wurden, negative Auswirkungen für die in der Europäischen Union lebenden Menschen gehabt. Und so stellten wir fest, dass viele Bürger, die sich bedroht fühlten, sich in ihre nationale Identität zurückzogen haben. Zugespitzt könnte man formulieren, dass die Europäische Union dabei zum Opfer ihrer eigenen Bedeutung geworden ist. Für viele Menschen entstand in der Tat der Eindruck, dass Europa das Problem ist, und das Nationale – sprich der Rückzug auf die nationale oder auch die regionale Identität – die Lösung.
Unbestritten ist es jedoch, dass wir die sinnvollsten Lösungen für die komplexen Probleme dort erarbeiten, wo durch die Wechselbeziehungen zwischen den Ländern auf transnationaler Ebene, also im Rahmen der Europäischen Union, ein Mehrwert entsteht. Wir brauchen den Mehrwert den wir durch Zusammenarbeit im Kooperationsrahmen der Europäischen Union erwirtschaften, da wir die Probleme auf der nationalen Ebene nicht lösen können. Der Rückzug auf die nationale Ebene in solchen Fragen und die damit einhergehenden Desintegrationsprozesse auf der europäischen Ebene haben keine positive Wirkung. In der Tat können grenzüberschreitende Probleme als solche auch nur grenzüberschreitend gelöst werden. Eine nationale Lösung würde nur eine Verschärfung oder bestenfalls eine Verschiebung des Problems bewirken.
In der Vergangenheit stellte zweifelsohne der Nationalstaat den wichtigsten und auch sinnvollsten Kooperationsrahmen dar. Im 21. Jahrhundert müssen wir Europäer den europäischen Rahmen jedoch ausweiten. Bei dieser Aufgabe können wir uns an keinem bereits existierenden Modell orientieren. Uns bleibt nichts anderes übrig als uns durch die vorliegenden Krisen zu kämpfen und unseren eigenen Weg zu finden und dabei den europäische Kooperationsrahmen ständig weiterentwickeln.
Wir erleben dies aktuell besonders intensiv im Rahmen der Flüchtlingskrise. Es setzen sich vermehrt nationale Reaktionen und Handlungen durch – insbesondere in Bezug auf die EU-Grenzen. Die Souveränität der Länder, oft in einer verzerrten und zu nationalegoistischen Auslegung hat wieder mehr an Bedeutung gewonnen. Eine Entwicklung die von manchen als richtig gesehen wird, von anderen aber sehr kritisch eingestuft wird. Die Skepsis in Europa wächst, sowie die Furcht vor einer unkontrollierten Einreise von Flüchtlingen und vor Terroranschlägen auf europäischem Boden.
Ein Rückzug auf nationale Grenzen als einzige Schutzlinie, unterstützt durch populistische, anti-europäische oder xenophobe Sichtweisen, welche das Schengen-Abkommen in Gefahr bringen hat sich aufgebaut. Dabei scheinen viele bereit zu sein, auf die wirtschaftlichen Vorteile, die das Schengen-Abkommen bietet zu verzichten. In einer neulich veröffentlichten Studie hat das Jacques Delors Institut aufgezeigt, dass ein Ende von Schengen den Euroraum und den europäischen Binnenmarkt stark beinträchtigen würde. Man kann davon ausgehen, dass der so angerichtete wirtschaftliche Schaden im Schengen-Raum ganze 63 Milliarden Euro jährlich betragen könnte.
Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, dass die alleinige Antwort, die inneren europäischen Grenzen zu schützen, keineswegs tauglich oder dienlich ist. Statt unilateraler Maßnahmen brauchen wir eine gemeinsame europäische Lösung, denn nur so können wir das Problem auch langfristig in den Griff bekommen und nicht kurzfristig und kurzsichtig die nationale Sichtweise beglücken, dies ohne Rücksicht auf die Kollateralschäden für Nachbarländer und ganze Regionen. Darüber hinaus gilt es insbesondere, die Migrationspolitiken der Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren und die Unzulänglichkeiten im europäischen Flüchtlingssystem zu begleichen.
Kein Land in der Europäischen Union kann von sich behaupten, es könne mit die Migrationskrise im Alleingang bestehen. Nur wenn wir uns als Einheit verstehen und solidarisch zusammenarbeiten, wird es uns gelingen, dieses Problem im Interesse der Flüchtlinge, im Interesse der Bürger und der fundamentalsten Menschlichkeit zu lösen. Der Rückzug auf die nationale Ebene in solchen komplexen Fragen, und der damit einhergehende Prozess der Desintegration auf der europäischen Ebene, wäre eine Katastrophe, ja in höchstem Masse uneuropäisch. Es wäre auch ein nicht wieder gut zumachender Fehler.
Solidarität ist in diesem Zusammenhang ein Schlüsselstichwort, da es das Gemeinschaftliche ohne Solidarität nicht gibt. In den europäischen Verträgen wird das Prinzip der Solidarität gleich mehrmals angeführt, etwa in der Präambel des EU- Vertrags. Dort ist die Rede vom "Wunsch, die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken". Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU beinhaltet übrigens eine eigene Solidaritätsklausel, ich zitiere:"die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist". Natürlich lassen die erwähnten Passagen vielerlei Interpretationen zu, doch sollte klar sein, dass die Europäische Union den Grundanspruch beinhaltet, eine Solidargemeinschaft darzustellen, vor allem bei von Menschen verursachten Katastrophen was Kriege nun mal sind.
Die Flüchtlingskrise hat jedoch gezeigt, dass die Verwirklichung dieses Grundanspruches eine echte Herausforderung darstellt. Für die wenigsten von uns stellt Solidarität an sich eine grundlegende Schwierigkeit im europäischen Einigungsprozess dar. So ist es offensichtlich, dass kaum eine moderne Nation bestehen könnte, wenn es ihr nicht gelänge, Solidarität innerhalb ihrer selbst zu pflegen. Dabei wird die Nation als eine Wertegemeinschaft verstanden. Doch auch die Europäische Union stellt eine Wertegemeinschaft dar: man denke nur an die Achtung und die Wahrung der Menschenrechte sowie an die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit und der Rechtstaatlichkeit. Hinzu kommt ein Verweis auf die europäischen Verträge und die Grundrechtecharta der Union.
Solidarität ist ebenfalls einer der Hauptstreitpunkte in Bezug auf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Vor fast einem Jahr stellte Kommissionpräsident Juncker gemeinsam mit den Präsidenten Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz einen ehrgeizigen Plan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Sämtliche Mitgliedstaaten waren an diesem Reflexionsprozess beteiligt und haben den Bericht maßgeblich beeinflusst. Nun gilt es, Schritte zu unternehmen, um auch eine tatsächliche Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu bewirken. Dabei geht es nicht nur um eine grundsätzliche Vertiefung der Banken- und Kapitalmarktunion. Die langfristige Schaffung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung sowie die Vertiefung der Fiskalunion sind wesentliche Grundpfeiler einer stabilen Wirtschafts- und Währungsunion. Dies setzt jedoch ein Minimum an europäischer Solidarität voraus. Fortschritte diesbezüglich zu erzielen erweist sich derzeit als sehr schwierig. Doch solange die Wirtschafts- und Währungsunion nicht auf gefestigten Grundlagen steht, ist das Risiko einer weiteren Krise nicht gebannt.
Ein Grundproblem der Europäischen Union besteht in der Tatsache, dass sie derzeit eine unvollendete Erfahrungsgemeinschaft darstellt. Aus diesem Grund entsteht rasch die Versuchung, sich auf ein nationales Gemeinschaftsgefühl zurückzubesinnen und auf europäische Solidarität zu verzichten. Das Problem ist nur, dass es dann viel schwieriger wird, für die grenzüberschreitenden, transnationalen Herausforderungen, die vor uns stehen, die angemessene Lösung zu finden. In Wahrheit nämlich ist die Europäische Union eine in Konstruktion befindliche Erfahrungsgemeinschaft. Dazu gehören einerseits die Erlebnisse in der neueren Zeitgeschichte, andererseits die Tatsache, dass die europäischen Staaten bereits seit Jahrhunderten kulturell und zivilisatorisch sehr viel gemeinsam haben. Der Historiker Heinrich August Winkler thematisierte einst die europäische Identität in dem er hervorhob, dass ein aufgeklärtes europäisches "Wir-Gefühl" in Europa nur auf zwei Elementen beruhen kann:"dem Bewusstsein dessen, was Europa seit mehr als einem Jahrtausend im Guten wie im Bösen verbunden hat, und der Erinnerung an das, was die Europäer über Jahrhunderte hinweg trennte".
Oft wird angenommen, es bestünde ein Widerspruch zwischen der europäischen Idee einerseits und der nationalen Identität andererseits. Dieser Widerspruch existiert jedoch nicht, wenn man beachtet, dass die europäische Idee in keiner Weise jenseits der nationalen Identität zu verstehen ist. Mit anderen Worten: die europäische Idee überwindet die nationale Identität nicht, sie integriert sie. Auch hier besteht das Potential eines Mehrwerts. Eine starke nationale Identität ist darüber hinaus vollends mit der europäischen Dimension vereinbar. Das Motto Europas "In Vielfalt geeint" bringt eben diese Gedanken auf den Punkt.
Wir brauchen keinen Nationalismus. Wir brauchen keinen Regionalismus. Wir brauchen keinen Populismus. Was wir brauchen im heutigen Europa ist mehr Bürgernähe. Die Politik und insbesondere die Akteure in Brüssel müssen entschiedener auf die Bürger zugehen. Die Bürger müssen das Gefühl und die Überzeugung haben, dass das was in Brüssel entschieden wird ihren Vorstellungen, Bedürfnissen und Wünschen entspricht, und dass europäische Lösungen gebraucht werden um grenzüberschreitende Probleme zu lösen.
Wir brauchen ein Europa das die Bedürfnisse der Bürger besser versteht und besser berücksichtigt. Wir brauchen Politiker die den Bürgern aufmerksam zuhören und aktiv die Nähe des Bürgers suchen. Der Bürger steht im Mittelpunkt des europäischen Projekts. Er muss vor allem verstehen was in der Europäischen Union gemacht wird, wie und warum. Wenn die EU es nicht schafft dann riskieren die Menschen sich immer mehr von Europa zu entfernen weil sie den Zweck nicht mehr wahrnehmen.
Unabhängig vom Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich wird die Europäische Union sich in den nächsten Monaten und Jahren verändern. Wir müssen darauf achten, dass wir die große Verantwortung für den Frieden in und um Europa auch in das nächste Jahrhundert hineintragen. Ein gezieltes Mehr an Integration oder Gemeinschaftlichem, sowie ein bürgernahes und verständliches Mehr an Europa sind deshalb nötig. Das aktuelle Vertragswerk muss erhalten und wenn möglich sinnvoll ausgebaut werden. Die bestehenden Kompetenzen müssen konsolidiert und weiterentwickelt werden. Es gibt kein zurück! Gleichfalls gibt aber auch kein blindes Vorpreschen! Wir müssen mit Bedacht vorgehen, nicht brüskieren. Wir müssen entschlossen und zielstrebig die berechtigten Bedürfnisse der Bürger aufarbeiten. Der Bürger will eine solide und nachhaltige soziale Dimension der EU. Er will Sicherheit in seinem Alltag. Er braucht eine bessere und effizientere Umwelt- und Klimaschutzpolitik, zum Beispiel. In allen Bereichen ist ein mehr an Europa der einzige Weg zum Ziel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die Europäische Union mag noch keine vollendete Erfahrungsgemeinschaft sein – es stimmt jedoch auch, dass wir mittlerweile bereits viele Erfahrungen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft gesammelt haben. Konrad Adenauer sagte einst:"Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. Sie ist notwendig für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit, für unser Dasein als Nation und als geistig schöpferische Völkergemeinschaft". Diese Worte wurden bei der Regierungserklärung vom 15. Dezember 1954 ausgesprochen und bezogen sich auf die Pariser Verträge, mit denen das Besatzungsstatut in Westdeutschland beendet wurde. Nur wenige Jahre später wurden die Römischen Verträge unterzeichnet und die Grundsteine für die spätere Europäische Union gelegt. Und die Worte von Konrad Adenauer sind heute, mehr denn je, richtig und sie zeigen uns den Weg für das Europa von Morgen.
In seiner Rede vor dem außerordentlichen SPD-Parteitag in Bonn, am 14. Juni 1987 sagte Willy Brandt:"Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht."
Diese Worte sollen wir uns zu Herzen nehmen und daran denken, dass ein mehr an Europa auch ein mehr an Frieden und Freiheit ist.
Haben Sie vielen Dank."