"Meine Damen und Herren,
Es ist mir eine Ehre, heute bei der Berliner Sicherheitskonferenz zu Ihnen zu sprechen.
Ich bin seit fast 12 Jahren Außenminister Luxemburgs und habe etliche Krisen in Europa und in der Welt erlebt, und dennoch scheint mir, dass wir heute in einem komplexeren und unsichereren Umfeld leben als im vergangenen Jahrzehnt.
Die Attentate in Paris haben uns zutiefst erschüttert. Spätestens nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar war das Unsicherheitsgefühl bei uns allen angekommen. Dieses Mal haben die Terroristen des Islamischen Staates die Essenz unseres westlichen Lebensgefühls angegriffen, im Herzen von Paris. Dem IS sind Freiheit und Selbstbestimmung, Lebensfreude und Geselligkeit ein Dorn im Auge.
Die Angst vor Terroranschlägen, die Angst vor unkontrollierten Flüchtlingsströmen, die Angst im Osten der EU vor einer Übermacht Russlands, wachsen und belasten uns, nicht erst seit Paris. Doch diese Ängste dürfen uns nicht lähmen. Nach den Anschlägen von Paris spüre ich ein neues Aufbegehren, besonders in der jungen Generation, gegen die Atmosphäre des Terrors, die der IS in Europa säen möchte. In den sozialen Netzwerken erkennt man ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl, um gemeinsam der Barbarei die Stirn zu bieten. Gleichzeitig liest man in anderen Kreisen die Angst und Unsicherheit immer stärker zwischen den Zeilen, und der Rechtsruck von dem große Teile unserer Bevölkerung sich irrleiten lassen glauben, alles würde gut wenn wir uns nach außen hin gänzlich abschotten würden, ist fast nicht zu ertragen.
Als europäische Politiker schulden wir unseren Bürgern und Bürgerinnen ehrliche Antworten auf ihre Fragen nach der Sicherheit und Stabilität Europas. Diese Antworten müssen gemeinsame Antworten sein, die wir als EU-Mitglieder in Solidarität und Verantwortung formulieren. Wir dürfen nicht müde werden, im Kontext der aktuellen Debatte über Migrationspolitik, vor dem Zerbrechen des Friedensprojektes Europäische Union zu warnen, wenn kurzsichtige, nationale Interessen drohen, die Überhand in unseren Brüsseler Debatten und Entscheidungsprozessen zu nehmen. Es wäre grundfalsch, uns in der aktuellen Krise hinter nationalen Grenzen zu verschanzen und zurück in alte Verhaltensmuster zu fallen. Es ist ein Skandal, dass in vielen Mitgliedsstaaten derzeit angenommen wird, dass man Wahlen gewinnen kann, wenn man gegen EU-Solidarität wettert. Es ist ein Hohn, dass rechtspopulistische Kräfte auf dem Buckel der Vertriebenen und Geschundenen gegen europäische Werte hetzen. Unsere Union ist auf gemeinsamen Werten von Menschlichkeit und Solidarität aufgebaut, die kein verantwortungsvoller Politiker aus kurzsichtigen, elektoralen Gründen aufs Spiel setzen darf.
Es hatte keine 24 Stunden nach den Anschlägen in Paris gedauert, bis manche wissen wollten, dass einige der Terroristen sich unter die Flüchtlingsströme über die Balkanroute nach Europa gemischt hätten. Ich warne entschieden vor Vermischungen in diesem Zusammenhang: es ist Aufgabe der Ermittler, festzustellen, wer die Täter waren. Es ist nicht die Flüchtlingswelle die Terrorismus nach Europa bringt, ganz und gar nicht. Die Leute, die nach wochenlangen Strapazen bei uns ankommen, erschöpft und entmutigt, sind auf der Flucht vor eben jenen Grausamkeiten, die der IS, und nicht nur der IS, ihnen antun. Es ist beschämend, dass so viele Leute, unter ihnen auch Politiker, die legitime Angst vor weiteren Attentaten gegen schutzbedürftige Menschen zu drehen versuchen, die in Europa eine bessere Zukunft suchen.
Ist die Flüchtlingskrise ein Sicherheitsproblem für Europa? Nein. Es ist sehr wichtig, unseren Bürgern und Bürgerinnen zu vermitteln, dass von Flüchtlingen, die um ihr Leben rennen, und die sich nichts mehr wünschen, als in Würde und in Sicherheit in Europa ein neues Leben zu beginnen, nicht mehr Gefahr ausgeht, als von den Millionen anderen Reisenden, die jedes Jahr in Europa ein und aus gehen. Natürlich werden sich unter den Migranten auch Kriminelle finden, das ist, rein statistisch gesehen, unumgänglich. Der See- und Landweg durchs Mittelmeer und über den Balkan in die EU ist jedoch sicher nicht der bevorzugte Weg nach Europa für Leute, die von außen in die EU eindringen wollen, um Straftaten zu verüben.
Die Bewegungen tausender Foreign Fighters aus unseren Ländern nach Syrien und Irak und wieder zurück nach Europa haben hinreichend bewiesen, dass gewisse Gefahren eher mitten unter uns lauern. Bei den Tätern von Paris deutet vieles darauf hin, dass wir es hauptsächlich mit Franzosen und Belgiern zu tun haben, die bisher wenig aufgefallen waren. Junge Menschen, die oft am Rande unserer westlichen Gesellschaften aufgewachsen sind, und die sich soweit radikalisieren ließen, dass sie an der Seite von Terrorgruppen zu den schlimmsten Gräueltaten fähig werden.
Die syrischen Mütter und Väter, die ihre Kinder vor den Fassbomben Assads zu retten versuchen, teilen unsere Werte weit mehr als die Schergen des Islamischen Staates. Die jungen Männer, die die Perspektivlosigkeit des Flüchtlingsdaseins in den Nachbarländern Syriens nicht mehr ausgehalten haben, stehen uns viel näher als einheimische junge Radikale, die Anschläge auf unsere Freiheit planen und ausüben. Die Afghanen oder Eritreer, denen in unseren Gesellschaften Offenheit und Willkommenskultur entgegengebracht werden, werden zu besseren Verteidigern unserer Werte als die kriminellen Elemente, die Flüchtlingsunterkünfte in Brand setzen.
Warum rede ich dann auf einer Sicherheitskonferenz über die Flüchtlingskrise und über Europas Migrationspolitik? Weil es vielleicht die größte Krise ist, die Europa seit der letzten Erweiterung zu stemmen hat. Weil Rechtspopulisten uns einreden wollen, dass diese Krise unsere Sicherheit und die Stabilität Europas in Frage stellt, und wir keine Gelegenheit verpassen dürfen, diesen Diskurs zu widerlegen.
Die Flüchtlingskrise stellt die EU in der Tat auf eine harte Probe. Es ist eine Zerreißprobe, doch wir dürfen uns nicht erlauben, in Fatalismus zu verfallen. Seit dem Anfang des Luxemburger Ratsvorsitzes im Juli bemühe ich mich als Immigrationsminister, operationelle Antworten auf die Herausforderung der massiven Zuströme zu finden. Wir waren nicht genügend auf diese Krise vorbereitet, deswegen ist es umso wichtiger, jetzt Antworten zu finden, die es uns erlauben, die Flüchtlingsproblematik auch mittel- und langfristig anzupacken.
Solange unsere Nachbarschaft von Kriegen und Krisen geschüttelt ist, deren Lösung die Möglichkeiten der EU weit übersteigt, solange Menschen in bitterer Armut leben und unter autoritären Regimen leiden, wird Europa Menschenströme anziehen. Dass Europa keine Festung sein kann und sein darf, ist zur Genüge bewiesen. Keine Mauer dieser Welt wird Menschen stoppen, die ums blanke Überleben kämpfen.
Es geht darum, diese Migration zu kanalisieren und zu organisieren. Es geht darum, Asylsuchenden sichere Wege aus Kriegsgebieten aufzuzeigen und effiziente Prozeduren zu definieren, die es uns erlauben, zu erfassen, wer unsere Außengrenze überschreitet, und wo diese Menschen hingehen. Es geht auch darum, zu unterscheiden zwischen Menschen, die Schutz im Sinne der Genfer Konventionen brauchen, und jenen, die zuhause nicht um ihr Leben fürchten müssen. Menschen ohne Recht auf Schutz müssen wir, so schmerzlich dies für die einzelnen Betroffenen ist, in ihre Länder zurückführen. Gleichzeitig müssen wir legale Möglichkeiten schaffen, die es Migranten erlauben, in die Europäische Union einzuwandern um bei uns zu leben und zu arbeiten. Unsere alternden Gesellschaften brauchen mittel- oder langfristig Zuwanderung, und wir müssen die aktuelle Krise auch, trotz aller Schwierigkeiten, als Chance sehen.
Wir haben in Brüssel einen Umverteilungsmechanismus ausgearbeitet, um Italien und Griechenland kurzfristig zu entlasten. Die Umsetzung dieses Mechanismus, für 160.000 Menschen, erweist sich momentan als sehr schwierig. Schwierig und langsam, doch nicht unmöglich.Wir müssen von der Symbolik wegkommen zur konkreter Umverteilung. Dafür sind die sogenannten Hotspots, eine Art Erst-Anmeldezentren, sehr wichtig: nur wenn die Menschen, die Schutz brauchen, in den Erst-Ankunftsländern erfasst werden, können sie danach vom Umverteilungsmechanismus profitieren. Wenn dieser Mechanismus funktioniert, leben wir europäische Solidarität und tragen wir einen Teil der Last der aktuellen Krise gemeinsam.
Wir arbeiten mit dem Europaparlament an der Liste der sicheren Herkunftsländer, um Asylentscheidungen zu vereinfachen und Rückführungen zu erleichtern. Der Valletta-Gipfel, nach der Westbalkankonferenz vor ein paar Wochen, war ein wichtiges Treffen um den Dialog mit den afrikanischen Herkunftsländern dynamischer zu gestalten. Die EU wird in Kürze Liaison-Beauftragte in die EU-Botschaften in eine Reihe von afrikanischen Ländern schicken, um die Beziehungen mit den Herkunftsländern zu verstärken und konkret an Rückführungsplänen zu arbeiten. Diese Herkunftsländer brauchen unsere Hilfe, doch sie müssen auch bereit sein, ihren Teil zur Bekämpfung der root causes zu leisten. Es ist nicht in ihrem Interesse, ihre Jugend an Europa zu verlieren. Sie müssen Perspektiven für Ausbildung und Arbeit schaffen, gegen Korruption vorgehen und Meinungsfreiheit zulassen. Die Türkei und die anderen Nachbarländer Syriens sind ebenso wichtige Partner in der Flüchtlingskrise, sowohl um eine gewisse Kontrolle über die Ströme zu bekommen, die nach Europa fließen, als auch, um endlich eine politische Lösung in Syrien herbeizuführen.
Grenzschutz und Grenzüberwachung sind wichtige Komponenten der europäischen Migrationspolitik. Das unkoordinierte Durchwinken an unseren Außen- und Innengrenzen muss ein schnelles Ende finden, auch damit das Schengen-System, das unserer Freizügigkeit zugrunde liegt, nicht wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt. Frontex und die europäische Asylagentur EASO werden verstärkt damit sie den Mitgliedsstaaten bei den Anmeldeprozeduren zur Seite stehen können.. Wir warten auf den baldigen Vorschlag der Kommission über die EU-Außengrenzen, der im Dezember vorgestellt werden soll. Ein verstärktes Mandat von Frontex scheint mir in diesem Kontext unumgänglich.
Frontex trägt auch, genau wie die Mittelmeermission Sophia, zur Menschenrettung bei. Würden wir es versäumen, im Mittelmeer Leben zu retten, hätten wir unsere europäische Seele verkauft. Ich habe sehr, sehr großen Respekt für die vielen Europäer, italienische Fischer, griechische Küstenwächter, Mitglieder der Missionen Poseidon, Triton und Sophia, und viele andere Freiwillige, die tagtäglich Leben retten. Sie retten gleichzeitig unsere Glaubwürdigkeit und unsere Ehre.
Operation Sophia ist jetzt in ihrer zweiten Phase, auf hoher See, und hat schon vielen Schmugglern das Handwerk gelegt, mehrere sind festgenommen worden, leere Boote zerstört worden. Wir müssen unbedingt erreichen, dass kriminelle Netzwerke kein Geld mehr an der Not der Flüchtlinge verdienen können.
Meine Damen und Herren,
Die EU war und ist in der Flüchtlingskrise überfordert, daran besteht kein Zweifel, doch wir haben schnell wichtige Entscheidungen getroffen, um die Krise mittelfristig in den Griff zu bekommen. Viele dieser Maßnahmen, deren Umsetzung zügig vorangehen muss, klingen sehr technisch, doch es sind nicht nur bürokratische Pflaster auf realpolitische Wunden, ganz im Gegenteil. Die europäische Migrationspolitik wird hoffentlich gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, wenn alle Partner bereit sind, ihren Teil dazu beizutragen, und auch in diesem Politikfeld mehr Europa zu akzeptieren, ganz in Sinne der Verträge.
Unsere Nachbarschaft steht in Brand. Es sind diese Krisen an den Grenzen Europas, die ein großes Risiko für Europas Sicherheit darstellen, weil sie Instabilität mit sich bringen, die den Nährboden für Terrorismus und alle Arten von organisiertem Verbrechen schaffen.
Ich war vor zehn Tagen in Palästina, und konnte mich vor Ort wieder einmal davon überzeugen, wie ausweglos die Situation zurzeit ist. Die Zwei-Staatenlösung ist in weiter Ferne. Die Siedlungspolitik macht alle Hoffnung auf einen Palästinenserstaat zunichte. Man muss auch sagen dass die Uneinigkeit der Palästinenser zurzeit flagrant ist. Gaza bleibt ein Gefängnis unter freiem Himmel. Die abgrundtiefe Perspektivlosigkeit, die dort herrscht, macht aus Gaza ein Pulverfass, das über kurz oder lang wieder explodieren wird. Es ist mir unverständlich, wie Israel glauben kann, die Sicherheit seiner Bürger mit dieser Politik mittel- bis langfristig garantieren zu können. Die rezente Welle von Messerattacken zeigt, dass auch der größte Sicherheitsapparat nicht gegen Verweiflungstäter gewappnet ist.
Die Krisen an den EU Außengrenzen sind komplex und verlangen internationale Zusammenarbeit. In der Terrorismusbekämpfung sind mehr Informationsaustausch und eine bessere Vernetzung unserer Dienste unabdinglich.
In Sachen Syrien könnte es einen leichten Lichtblick geben wenn die Arbeit des UNO-Sonderbeauftragter Staffan de Mistura sowohl von den USA wie von Russland, von Iran und Saudi-Arabien und natürlich auch von der EU starke Unterstützung bekäme. Auf Grund der Syrien Gespräche von Juni 2012, sowie den beiden letzten Treffen in Wien der zuständigen Minister wird mit Hochdruck an einem Waffenstillstand gearbeitet. Diplomatische Mittel sind mit Daesh selbstverständlich nicht einzusetzen. Käme es zu dieser Entwicklung, könnte eine Transitionsphase eingeleitet werden die mit Neuwahlen und einer neuen Verfassung Syrien aus diesem tiefen Loch führen könnte. Alle Europäer, zusammen mit den Mächten die Einfluss haben sollten hier an einem Strang ziehen. Denn der Feind in Syrien, im Irak, im Libanon heißt Daesh und ist derselbe wie die Barbaren die in Paris gewütet haben.
Auch in Libyen müssen wir auf Diplomatie setzen. Die Situation bleibt undurchsichtig, das Kräfteverhältnis zwischen Milizen und Gruppierung überaus komplex. Ich setze Große Hoffnung in den neuen Leiter der UNO-Vermittlung, Martin Kobler, um ein Abkommen über eine nationale Einheitsregierung zwischen den wichtigsten Parteien auszuhandeln. Es ist kein Wunder, dass Daesh im libyschen Chaos Fuß gefasst hat, neben vielen anderen Terrorgruppen, die aus der Rechtslosigkeit in Libyen Kapital schlagen, und keinerlei Interesse an Stabilität in der Gegend haben. Für Tunesien, das unbeirrt, doch unter großem Druck, seinen Transitionsprozess weiterführt, ist dies eine riesige Bedrohung. Auf die tunesische Jugend, die die Dividenden aus demokratischen Reformen nur langsam spürt, übt die zerstörerische Ideologie des Islamischen Staates eine besondere Anziehungskraft aus, und Tunesien braucht unsere Unterstützung, um mit den Herausforderungen der Heimkehrer aus Syrien und Irak, die oftmals in Libyen geschult worden sind, umzugehen.
Meine Damen und Herren,
Es brennt nicht nur im Süden Europas. Auch der Osten ist aufgewühlt. Im Osten der Ukraine ist die Krise nicht vorbei, auch wenn man nun ein bisschen zuversichtlicher sein kann, dass das Abkommen von Minsk, mit ein paar Monaten Verspätung, vollständig umgesetzt werden kann. Unsere Beziehungen zu Russland, mit dem wir auf demselben Kontinent leben, sind seit der Annektierung der Krim sehr angespannt. Die Regeln der europäischen Sicherheitsarchitektur, die wir vor 40 Jahren gemeinsam in Helsinki festgelegt hatten, scheinen suspendiert. In den östlichen Mitgliedsstaaten der EU ist die Angst und das Unsicherheitsgefühl greifbar. Auch hier müssen wir beruhigen und unterstützen. Russland sollte, bei allem Unmut über die Anziehungskraft der EU und der NATO in seiner direkten Nachbarschaft, daran gelegen sein, dass die Spielregeln des internationalen Systems weiterhin klar definiert und auf internationalem Recht basiert sind. Russland und Europa, sowie natürlich die USA, müssen Partner sein, um die Krisen im Nahen Osten anzupacken.
Ich hoffe, dass die Attentate von Paris uns erneut vor Augen geführt haben, dass wir Sicherheit und Stabilität in Europa nur gemeinsam bewahren und verteidigen können. Mögen die dramatischen Ereignisse in Paris und der Tod so vieler unschuldiger Menschen uns neu zusammenführen, mögen wir uns auf unsere Gemeinsamkeiten besinnen, auf die starken und universellen unsere Werte, die uns vereinen. Unsere Werte von Menschlichkeit, Freiheit und Menschenrechten sind das beste Bollwerk gegen alle Art von Terror, Gewalt und Barbarei.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit."