Der Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Xavier Bettel, nahm am 29. Januar 2024 an der Sitzung des EU-Rates "Allgemeine Angelegenheiten" in Brüssel teil.
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(v.l.n.r.) Xavier Bettel, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel; Anna Lührmann, Anna Lührmann, Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
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(v.l.n.r.) Raffaele Fito, Minister für Europäische Angelegenheiten, Kohäsionspolitik und das NRPR; Xavier Bettel, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten
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(v.l.n.r.) Adam Szlapka, Minister für europäische Angelegenheiten; Xavier Bettel, Vizepremierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten; Hadja Lahbib, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, europäische Angelegenheiten und Handel und föderale kulturelle Einrichtungen
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(v.l.n.r.) Tiago Antunes, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten; Peter Burke, Staatsminister im Ministerium des Premierministers und im Außenministerium mit besonderer Zuständigkeit für EU-Angelegenheiten, Staatsminister im Verteidigungsministerium; Xavier Bettel, Vizepremierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten
Auf der Tagesordnung standen die Darlegung der Prioritäten der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, das Legislativpaket "Verteidigung der Demokratie" in Europa, der jährliche Dialog über Rechtsstaatlichkeit sowie die Europawahlen.
Minister Bettel betonte, dass Luxemburg weiterhin großen Wert auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU lege. "Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der Union", sagte er und fügte hinzu: "Sie ist auch für den Schutz aller anderen Grundwerte der Union, insbesondere der Grundrechte und der Demokratie, unerlässlich". Im Rahmen des jährlichen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit hielt Minister Bettel außerdem eine Ansprache im Namen der Benelux-Staaten.
In Bezug auf das Gesetzespaket "Verteidigung der europäischen Demokratie" begrüßte der Minister die Bestrebungen, für mehr Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht bei Interessenvertretungsaktivitäten im Auftrag von Drittländern zu sorgen. In diesem Zusammenhang erinnerte der Minister an das Engagement Luxemburgs für einen offenen Raum für die Zivilgesellschaft und betonte die Wichtigkeit eines klaren Rechtsrahmens, der für die gesamte EU gilt.
In Bezug auf die Europawahlen erinnerte Minister Bettel abschließend daran, dass es "wichtiger denn je sein wird, sich für die Stärkung unserer Demokratien einzusetzen". Luxemburg versucht seinerseits, die Wahlbeteiligung von nicht-luxemburgischen Gebietsansässigen aus einem anderen Mitgliedstaat bei den Europawahlen zu erhöhen. In diesem Zusammenhang wurde von der Regierung und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Luxemburg die Kampagne "Ich kann wählen" ins Leben gerufen.
Pressemitteilung des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel