Interview: Dhiraj Sabharwal
Tageblatt: Die Rechte der Palästinenser werden weiterhin von Israel systematisch missachtet. Vor allem die Menschen in Gaza leiden mehr denn je. Wie beurteilen Sie die bisherigen Entwicklungen?
Jean Asselborn: Ich war ja dieses Jahr bereits in Israel und Palästina und konnte mir vor Ort ein klares Bild von der Situation verschaffen. Die Siedlungspolitik wurde nicht gestoppt, sondern noch aggressiver ausgeweitet. Die Gewaltspirale wurde durch unzählige Tragödien verschärft, die schließlich zum letzten Gaza-Krieg führten. Ich habe in New York die israelische Justizministerin Tzipi Livni getroffen und ihr klar erklärt: Das Problem in Gaza ist nicht die Hamas, sie ist vielmehr das Ergebnis der systematischen Unterdrückung der Menschen in der Region. Das ist keine Entschuldigung für die Waffengewalt der Hamas. Aber die Realität zeigt, dass die Isolation der Menschen zu dieser Waffengewalt geführt hat. Es ist so schlimm, dass Gaza nicht einmal ohne die Hilfe des Palästinenser -Flüchtlingswerks UNRWA überleben könnte.
Tageblatt: Humanitäre Fragen spielen im Zusammenhang mit dem Leiden der Palästinenser stets eine zentrale Frage. Wie schlimm ist Ihrer Ansicht nach die Situation in Gaza?
Jean Asselborn: Die Menschen sind in Gaza gefangen. Sie entkommen diesem Gefängnis nicht. Ich habe Studenten getroffen, die in Ägypten studiert haben, nach Gaza zurückgekehrt sind und danach nicht mehr zurück konnten. Sie sind ganz einfach nicht mehr nach Ägypten gelassen worden. Es ist so viel in der Region passiert: Man denke nur an den Umsturz des Mursi-Regimes. Viele dieser jungen Menschen wussten nicht, wohin. Ihre Flucht hat sie aber in diese desolate Situation gebracht. Vielleicht 10.000 der 1,8 Millionen Bewohnei können den Gazastreifen verlassen. Die restliche Bevölkerung leidet unter den schrecklichen humanitären Bedingungen. Tatsache ist, dass ein Großteil der Versorgung durch diverse Tunnelsysteme nach Gaza gebracht wurde. Das ist doch keine Perspektive für diese Menschen. Unter diesen humanitären Bedingungen gewinnen extremistische Organisation an Einfluss. Dennoch: Die Waffengewalt kann keine Lösung sein.
Tageblatt: Halten Sie den Ausbruch erneuter Gewalt im Gazastreifen für ein realistisches Szenario?
Jean Asselborn: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mir bei unserem Treffen gesagt, dass, wenn nichts in den nächsten Woche passiert; die Gefahr einer erneuten Eskalation sehr groß sei. Er fürchtet, dass es zu einer erneuten Gewaltwelle kommen könnte.
Tageblatt: Wie will man das verhindern?
Jean Asselborn: Der Plan der Palästinenser ist es, Wahlen zu veranstalten. Sowohl im Westjordanland, in Ostjerusalem als auch in Gaza sollen Wahlen stattfinden. Nur so kann eine einheitliche Regierung wieder an Legitimität gewinnen. Außerdem will man den Gaza-Streifen demilitarisieren. Hier gibt es Gedankenspiele, bei denen internationale Organisationen an diesem Prozess beteiligt wären.
Tageblatt: Bleibt die große Frage, wie das weitere Vorgehen der Palästinenser auf dem internationalen Parkett aussieht. Was hat Abbas Ihnen erzählt?
Jean Asselborn: Man muss anmerken: Viele wissen, dass es den Amerikanern zunächst nicht an gutem Willen gefehlt hat. US-Außenminister John Kerrys Initiative hatte sehr viele positive Züge. Allerdings sind sich die Palästinenser bewusst, dass die israelische Siedlungspolitik auch dadurch nicht gebremst werden konnte. Das Hauptziel bleibt weiterhin, dass man sich an die Grenzen von 1967 hält und Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt für Israelis und Palästinenser akzeptiert. Außerdem muss ein eindeutiger Zeitplan erstellt werden, um die zukünftigen Aktionen zu planen und koordinieren.