Interview: ARD (Markus Preiss)
ARD: Mit dem Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, bin ich jetzt verbunden. Herr Asselborn, was hören Sie heute Abend aus Brüssel? Wohin steuert dieser Gipfel? Grexit oder neue Milliarden?
Jean Asselborn: Das - glaube ich - ist die falsche Frage. Die Frage ist: wie können wir ein Grexit verhindern?
ARD: Und wie würden Sie darauf antworten?
Jean Asselborn: Zuerst will ich auch antworten auf dieses Papier. Ich glaube, dass dieses Papier in Berlin geschrieben wird, ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass es publik gemacht wird. Das Problem ist auch, dass es zu einem gewissen Zeitpunkt publik wurde. Das Papier ist eine Null-Option weil es ein Grexit nicht verhindert, sondern eigentlich ein Grexit auf Raten ist. Wenn man heute den französischen Präsidenten gehört hat, dann braucht man nur zu wiederholen und zu sagen, es geht nicht nur um Griechenland, es geht nicht nur um den Euro, sondern es geht um Europa. Und wir haben Angst, dass dieses Europa einen Riss erhalten kann, der nicht mehr zu flicken ist.
ARD: Würden Sie denn sagen, das war ein Fehler? Denn solche Papiere kommen ja nicht zufällig in die Öffentlichkeit. War das ein schwerer Fehler der Bundesregierung?
Jean Asselborn: Ich bin nicht da um die Bundesregierung zu beurteilen oder zu verurteilen. Das ist nicht meine Aufgabe. Ich sage Ihnen nur, die Option Griechenland zu sagen, ihr geht mal 5 Jahre raus und dann, wenn wir wollen, kommt ihr wieder zurück, das ist keine Option.
ARD: Da ist ja auch eine gewisse Einordnung dieser Ereignisse schon mit drin, in dieser Antwort. Sie haben eben gesagt, man muss einen Riss verhindern. Sehen Sie den wirklich? Droht eine Spaltung in Nord- und Südeuropa?
Jean Asselborn: Man muss ihn verhindern. Der Europäische Rat, die Europäische Zentralbank, die Kommission – alle haben von Griechenland verlangt, dass sie ein ernstes, seriöses Papier auf den Tisch bringen, nach diesem Referendum vom letzten Sonntag. Und es ist, glaube ich, in den 5 Monaten, in denen Herr Tsipras im Amt ist, das erste seriöse, ernsthafteste Papier. Wir haben dann am Freitag aus Paris gehört, dass das ein Papier ist, wo man drauf arbeiten kann. Wir haben dasselbe von der Kommission gehört. Und wir haben dann aus Berlin, das ist ja alles noch normal, eine zögerliche Haltung erhalten. Aber dann, ist es verhängnisvoll dass Angst entsteht – zwischen den 2 Großen, Frankreich und Deutschland, dass ein Riss entsteht.
ARD: Was ist genau das Problem bei einem Grexit? Es wurde ja schon über Jahre darüber diskutiert, wir sind ja nicht am Anfang der Diskussion. Wo ist das Problem?
Jean Asselborn: Das Problem bei einem Grexit ist ganz einfach. Es geht hier über Milliarden, die bezahlt werden. Europa, die EU, das sind ja nicht nur Milliarden, sondern es ist eine Hoffnung für 500 Millionen Menschen, für ihre Zukunft. Das ist also ein großes politisches Thema. Das zweite ist, wenn dieser Druck auf Griechenland irgendwie dadurch gelindert wird, dass Griechenland ausgekuppelt wird, dann darf man sich ja nicht denken, dass dann der Druck nicht auf andere Länder auch kommt. Darum, die Europäische Union, und vor allem die Eurogruppe hat ein großes Problem zu lösen. Nämlich das Problem: wie gehe ich als 350 Millionen, die in der Eurogruppe sind, um, damit 11 Millionen Menschen, die jetzt ein Problem haben – ein Land was ein Problem hat – wie kann ich das lösen? Wir haben ja jetzt eine Basis und aufgrund von dieser Basis – selbstverständlich muss das verfeinert werden – muss Druck auf das Parlament in Athen gemacht werden können, damit Instrumente geschaffen werden. ich hoffe, dass das die Diskussion von heute Abend ist und dass man es dann fertig bringt, eben das zu verhindern, was fatal wäre, für Europa und auch für die Eurogruppe.
ARD: Vielen Dank Jean Asselborn, nach Luxemburg.