Interview: Luxemburger Wort
Luxemburger Wort: Was ist das Ziel von TTIP?
Jean Asselborn: Ziel ist der Abbau bestehender Hindernisse beim Handel zwischen Europäischer Union und USA, ohne dabei die Errungenschaften im sozialen-, im Gesundheits- und im Umweltbereich zu verwässern. Die Sorge, diese Errungenschaften könnten durch das Freihandelsabkommen in Gefahr geraten, gibt es nicht nur bei uns, sondern auch bei den Amerikanern. Weiteres Ziel von TTIP ist, Standards und Regulierungen zu etablieren, die für die globalen Handelsbeziehungen des 21. Jahrhunderts maßgeblich werden können.
Luxemburger Wort: Eine Frage, die für Luxemburg von besonderer Wichtigkeit ist: Wie steht es mit den Finanzdienstleistungen?
Jean Asselborn: Dieses Thema ist derzeit ausgeklammert. Die USA sind nicht bereit, es in die Verhandlungen aufzunehmen. Finanzdienstleistungen gehören in den Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums. Michael Froman, der US-Handeisbeauftragte, der die TTIP-Verhandlungen führt, untersteht Präsident Obama direkt. Es gibt demnach gewisse Jalousien bei den Kompetenzen. Darüber hinaus behaupten die USA, ihr Finanzsystem sei strenger überwacht als das europäische. Luxemburg hat bei den Finanzdienstleistunen eine vorsichtige Haltung, den Zuganz zu den jeweiligen Märkten machen wir abhängig von einem fairen "level playing field".
Luxemburger Wort: Was sind die Ängste, was sind die Sorgen?
Jean Asselborn: Die Besorgnis besteht, dass dem Abbau von Errungenschaften Tür und Tor geöffnet wird, und dass wirtschaftliche Interessen höher gestellt werden als die Anliegen der Bevölkerung. Ich sehe noch eine umgekehrte Angst: Sollte es nicht zu einem Abkommen zwischen Europa und den USA kommen, dann kommt es zu einem Abkommen zwischen den USA und China.