Jean Asselborn au sujet de l’Ukraine et des sanctions à l’encontre de la Russie

"Ich glaube, dass wir hier als Europa unheimlich leiden, wenn Russland und Amerika nicht auf derselben Wellenlänge sind"

Interview Cornelia Kolden (ARD "Europamagazin"):

Der Abschuss der Passagiermaschine über der Ukraine. In Trauer und Wut finden die Europäer zum ersten Mal in ihrer Geschichte schnelle Einigkeit für Sanktionen. Kein leichter Schritt, schließlich war Russland lange Jahre Partner der EU.

Im Finanzsektor ist gerade auch das kleine Luxemburg stark engagiert. Außenminister Asselborn kennt die russische Führung seit vielen Jahren.

Jean Asselborn: Wir haben ja immer gehofft, dass Präsident Putin – und das geht einfach nicht in meinen Kopf hinein, was er mit diesen Separatisten eigentlich am Hut hat. Die Separatisten sind Kriminelle. Präsident Putin, der Kreml, hat sich nicht distanziert von diesen Separatisten, und hat – das ist ja offenkundig – Waffen geliefert, und damit kann de Friedensplan von Poroschenko, zu dem aber auch Präsident Putin stand, nicht eingehalten werden.

Cornelia Kolden: Waffen, Banken, Hochtechnologie, Maschinenbau stehen jetzt auf der Sanktionsliste. Dabei haben viele Europäer die Russen nur zu gerne beliefert. Deutschland hat sich sein Gas sogar per Direktleitung aus Russland geholt. Solche Geschäfte haben den osteuropäischen Staaten noch nie gepasst, und den USA erst recht nicht. Keine guten Voraussetzungen für eine gemeinsame europäische Position.

Jean Asselborn: Ich glaube, dass wir hier als Europa – wie das immer auch in der Vergangenheit war – unheimlich leiden, wenn Russland und Amerika nicht auf derselben Wellenlänge sind, um es einmal diplomatisch zu sagen. Das ist ja schon jetzt viel mehr. Und wir sind dann die, die sehr oft durch unsere Geschichte und durch unsere geostrategische Lage, zerrissen sind. Und das müssen wir verhindern.

Cornelia Kolden: Gazprom könnte Europas Solidarität auf die Probe stellen. Europäische Union und Russland sind über den Energielieferanten eng verflochten. Gas ist eine russische Haupteinnahmequelle. Umgekehrt sind die EU-Staaten auf Energie aus Russland angewiesen. Manche allerdings sehr viel mehr als andere.

Russland hat den Ball zurückgespielt, droht mit Gaspreiserhöhungen, und das könnte für einige teurer werden als für andere. Jetzt schon lassen die Russen kein Obst und Gemüse aus Polen mehr ins Land, angeblich wegen Hygienemängeln. Und Ähnliches droht ausgerechnet den finanziell gebeutelten Griechen. Erste Opfer im Handelskrieg.

Dazu will Frankreich nicht gehören, und besteht darauf zwei Kriegsschiffe an Russland auszuliefern, trotz Waffenembargo. Niemand in Europa wollte als Käufer einspringen, und so dürfen diese russischen Soldaten in Frankreich auf dem 1,2 Milliarden teuren Kriegsgerät trainieren, und es bald mitnehmen, und natürlich auch einsetzen.

Jean Asselborn: Wenn es dazu kommt, dass Zivilisten im Osten der Ukraine, sagen wir einmal, ums Leben kommen, dann könnte ein großer Anreiz für Moskau darin bestehen in Donbass mit russischen Soldaten einzumarschieren. Dann stünden russische Soldaten gegen ukrainische Soldaten – ein verheerendes Bild mit verheerenden Konsequenzen. Es  wird keinen 3. Weltkrieg geben, aber wir wären dann in einer Lage, von der ich nicht weiß wie sie in den nächsten Jahrzehnten wieder zu beheben wäre. Und darum glaube ich, die Sanktionen kommen zu einem Moment – und auch die Art der Sanktionen – dass eine Reflexion stattfindet im Kreml, um nicht in diese Lage zu kommen.

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