SRF: Und jetzt wollen wir sozusagen bei der EU direkt nachfragen oder jedenfalls beim Außenminister eines EU-Landes. In Luxemburg begrüß ich Jean Asselborn. Herr Minister falls die Kontingente zur Zuwanderung so hoch sein sollten, dass die EU-Bürger nicht wirklich darunter leiden weil alle die wollen, dann doch noch kommen könnten, würde die EU vielleicht jetzt die neue Regelung doch noch akzeptieren?
Jean Asselborn: Nein. Wir müssen klar sehen, zuerst dass die Schweiz, die Regierung, der Bundesrat natürlich das macht was sie machen wollen aufgrund von der Initiative nach dem Votum vom 09. Februar. Das ist Schweizer Souveränität und da hat weder Luxemburg, noch Brüssel, noch Paris oder Berlin sich einzumischen. Wenn Sie aber sagen wir sollten die Freizügigkeit beschränken oder wenn die Freizügigkeit hoch genug beschränkt werden würde, ob wir dann einen Deal finden würden, da ist es immer schwer, sagen wir mal Beispiele zu finden. Aber es gibt vielleicht ein Beispiel was den Schweizern einleuchten könnte. Entweder man hat auf der Autobahn Tempo-Limit oder man hat kein Tempo-Limit. Man kann Tempo-Limit haben, 100, 120 oder man hat kein Tempo-Limit. Dann wenn man kein Tempo-Limit hat, kann man ja nicht sagen alle fahren ohne Tempo-Limit nur die Schweizer die dann da fahren dürfen nur mit 120 fahren. Das geht nicht. Ich glaube Sie müssen auch in der Schweiz verstehen, die Freizügigkeit der Personen ist nicht nur ein Prinzip. Es ist die Identität, das unterscheidet uns von vielen anderen Ländern auf der Welt. Die europäische Union hat viel gekämpft für diese Freizügigkeit und wird und kann die auch nicht hergeben.
SRF: Muss man nicht trotzdem einräumen, dass auch in vielen EU-Ländern Skepsis in weiten Bevölkerungskreisen besteht gegenüber zu viel Einwanderung. Dass die sich nicht anders als die Schweizer entscheiden würden?
Jean Asselborn: Wir dürfen kein Spiel machen bei dem wir jenen die Europa kaputt schlagen wollen, die gegen Europa sind, die Argumente aufbauen populistischer Natur um gegen Europa vorzugehen. Wir dürfen denen nicht das Wasser auf die Mühle schütten. Es kann nicht sein – das haben wir ja in vielen europäischen Ländern – dass vielleicht 10, 15 auch vielleicht manchmal 20% eigentlich nicht verstehen was die europäische Union ist und dass man dann in eine allgemeine Skepsis hinein fällt und die Prinzipien, die großen Errungenschaften der europäischen Union, dass man die verwässert. Also ich glaube in der europäischen Union respektiert man die Schweiz sehr. Man braucht die Schweiz auch und die europäische Union wird für Kooperation stehen. Ich hoffe auch, dass die Schweiz nicht für Isolation steht und das ist etwas wo wir verhandeln können, darüber wie wir zusammen arbeiten in der Zukunft. Ihr habt jetzt das gemacht was zu machen war aus der Sicht des Bundesrats aber ich hoffe, dass wir vor Februar 2017 uns treffen können und einen Weg finden, einen Mechanismus finden, dass wir wieder kooperieren können, so wie wir das ja schon machen.
SRF: Weil wenn die Beziehungen ganz abkühlen, leiden beide Seiten. Auch die EU-Seite.
Jean Asselborn: Ja ganz klar. Ich sage das ja. Wenn Sie nur daran denken, dass wir auch, sagen wir mal in der Stromversorgung große Interessen haben mit der Schweiz zusammen zu arbeiten. Aber hier geht es ja um ganz, ganz viel. Die Schweiz hat praktisch dieselben Rechte auf unserem Binnenmarkt, wie wenn sie Mitglied wäre der europäischen Union. Und es gibt sehr, sehr viele Vorteile für die Wirtschaft in der Schweiz. Aber auch glaube ich für die Studenten und viele anderen Interessengruppen, dass man die Schweiz eigentlich zu der europäischen Union zählt, wenn es um die Vorteile geht. Aber man kann auch nicht verlangen, dass man nur etwas bekommt und nichts gibt. Das was zu geben ist, ist eben dieses große Prinzip für das wir nach dem Krieg uns eingesetzt haben in der europäischen Union, nämlich die Freizügigkeit nicht nur der Kapitale und der Güter, sondern auch der Menschen, der Personen.
SRF: Die Debatten, die Gespräche, gehen sicher weiter. Danke Jean Asselborn, danke nach Luxemburg.