Jean Asselborn au sujet des élections présidentielles en Ukraine

"Ich traue den Ukrainern zu, dass sie die richtige Wahl getroffen haben"

Interview von Tom Grote (Radio Bremen):

Petro Poroschenko hat bereits angekündigt, die Ukraine wie seinen Konzern zu führen. Wirkt das auf Sie besonders vertrauenserweckend?

Jean Asselborn: Ich glaube, was Poroschenko jetzt sagt, das ist sein Gefühl, das er ausdrückt. Aber gestern hat sein Volk, wenn ich das so nennen darf, einen sehr starken Willen gezeigt, aus dieser Krise schnellstens mit demokratischen Mitteln herauszukommen und vor allem, dass sie das Land als Ganzes sehen. Poroschenko hat eine Riesenaufgabe.

Er muss zu allererst, und das sahen wir gestern erst wieder in vielen Bildern, die kriegerische Lage im Osten, in Donezk und Lugansk, beenden. Er hat eine pro-europäische Kampagne geführt, aber er weiß ganz genau, dass der Schlüssel in Moskau liegt. Ich hoffe, dass er, was er ja schon angedeutet hat – und das ist mir wichtiger als verschiedene Aussagen – dass er sich auf die Verfassungsreform konzentrieren will und dass Parlamentswahlen noch 2014 in Aussicht gestellt wurden. Das ist das erste Mal, dass man das so klar aus Kiew zu hören bekommt.

Tom Grote: Sie sagen, Sie hoffen. Heißt das, Sie vertrauen Poroschenko nicht unbedingt?

Jean Asselborn: Doch, doch. Herr Poroschenko ist von seinem Volk gewählt worden. Ich traue den Ukrainern zu, dass sie die richtige Wahl getroffen haben. Das müssen wir als Demokraten so sehen. Ich bin auch überzeugt, dass es jetzt wichtiger ist, dass Putin heute eine positive Reaktion zeigt.. Dass er respektiert, was gestern geschehen ist. Er kann ja kaum anders, denn die Wahlbeteiligung war sehr, sehr groß. Und dass es Gespräche gibt, oder jedenfalls, dass man sich heranpirscht, Gespräche zwischen Moskau und Kiew zu führen.

Tom Grote: Um bei Reaktionen zu bleiben: Russlands Ministerpräsident Medwedew ist gestern auf die Krim gereist. Ausgerechnet gestern und ausgerechnet auf die Krim... Klingt das nur nach Hohn in Richtung Westen oder ist es das auch?

Jean Asselborn: Man muss die Sensibilitäten und manchmal auch die Botschaften sehr klug verstehen. Ich glaube, dass Putin Respekt zeigen wird, aber nicht das Wort "Anerkennung" gegenüber den Wahlen verwenden wird. Diesen Schritt wird er leider nicht machen. Andererseits hat er Medwedew auf die Krim geschickt, glaube ich, um auch diese Botschaft zu schicken. Es ist nicht an uns, das zu bewerten, denn unsere Bewertung wäre eindeutig.

Aber es gibt auch andere Zeichen, wie man aus Gesprächen zwischen Merkel und Hollande mit Putin in den letzten Tagen weiß. Es gibt Hoffnung, dass Moskau Verantwortung übernimmt, um auf die bewaffneten Separatisten im Osten zu reagieren. Auch dass sie vielleicht die Aggressivität der russischen Medien zurückfahren. Gestern hat man in russischer Sprache in Moskau zum Beispiel gehört, dass die Wähler im Osten mit Gewalt an die Wahlurnen geführt wurden, was natürlich großer Blödsinn ist. Also ich hoffe, dass all diese provokative, aggressive Berichterstattung eingestellt werden kann.

Tom Grote: Im Osten des Landes wurde in vielen Gebieten überhaupt nicht gewählt. Finden Sie nicht, da wurde gestern letztlich die Teilung des Landes zementiert?

Jean Asselborn: Ich glaube, dass das vor allem in den zwei Provinzen Donezk und Lugansk war, und das wusste man. Aber allgemein: In vielen, vielen Orten auch des Ostens und Südens der Ukraine haben die Menschen mit dieser Wahl – und sie ist ja eindeutig ausgegangen mit 56 Prozent für einen Kandidaten – trotzdem gezeigt, dass sie sich auch selbst als ein Land sehen und dass man diese Teilung in West und Ost verhindern will. Da ist die Europäische Union natürlich auch gefragt, um zu helfen.

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