Jean Asselborn: Ich glaube, es gibt zwei positive Nachrichten. Das ist, dass Putin und Obama miteinander geredet haben und dass - bis jetzt jedenfalls - Genf nicht abgesagt wurde. Alles andere, die Zustände, die Umstände in der Ostukraine, sind wirklich nicht erbaulich.
Irina Grabowski (RBB Inforadio): Ihr schwedischer Kollege Bildt sagt, man müsse Russland auffordern, sich klar von den bewaffneten Besetzern zu distanzieren. Hat Putin es denn in der Hand, ... die Besetzer in Donezk, Lugansk, Slawjansk zurückzupfeifen?
Jean Asselborn: Es gibt, glaube ich, zwei Hypothesen. Das eine ist eben die Hypothese vom déjà vu... Die zweite Hypothese ist, dass Moskau bis an den Tellerrand geht, ohne aber den letzten Schritt zu tun. Da wird Druck gemacht selbstverständlich, um die Positionen Russlands in Genf zu fixieren. Es wird auch Druck gemacht auf russische Art auf die Präsidentschaftswahlen, die anstehen.
Ich hoffe - und ich gebe natürlich Carl Bildt recht, das ist auch meine Meinung -, dass Russland sich distanzieren müsste von diesen Destabilisierungsaktionen, die stattfinden in der Ostukraine.
Ich glaube, wenn man alle Hoffnung auf Genf setzt - und ich sehe auch keine andere Möglichkeit, Sie wissen, dass es vor allem Ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier war, der sich ja von Anfang an sehr stark engagiert hat, dass diese Vierergruppe zustande kommt, wir sind jetzt nahe dran, dass sie wenigstens stattfindet, diese Konferenz in Genf-, dann darf man natürlich nichts tun auf keiner Seite, damit Genf nicht stattfinden kann.
Ich bin aber mit Ihnen der Meinung, dass wirklich von der russischen Seite viel mehr gemacht werden könnte, um diese Aktionen zu stoppen, und dass man sich in Ruhe und auch mit etwas Vertrauen in Genf begegnen könnte, um die Zukunft der Ukraine und auch die Zukunft Russlands im internationalen Recht, im internationalen Kontext neu zu besprechen und vielleicht auch neu auszulegen.
Irina Grabowski: Jetzt hört man von Turtschinow, dass es ja vielleicht doch eine Volksbefragung geben könnte. Ist das ein Weg?
Jean Asselborn: Alles, was irgendwie in eine Richtung zeigt, wo Gewalt, wo Einmarsch von Soldaten verhindert werden kann, wo auch eine "Transnistrierung" der Ostukraine vermieden werden kann, all das ist positiv. Ich bin selbstverständlich dafür, dass in der Ukraine, wenn die Ukrainer das selbst entscheiden, ein Referendum stattfinden soll.
Ich bin überzeugt, dass in der Ostukraine nicht dasselbe Phänomen sich abspielt wie auf der Krim. Es gibt keine Massendemonstrationen dafür, dass die Ostukraine an Russland angegliedert wird. Das ist alles weniger klar als auf der Krim.
Und ich glaube, wenn das auch bewiesen werden könnte durch einen legitimen Akt, einen demokratischen Akt, das würde natürlich auch dann auch für die Weltöffentlichkeit sehr viel bedeuten, für die Ukraine auch viel bedeuten. Das wäre ein klares Zeichen an Russland.