ARD: Herr Minister, Sie waren gerade im Nahen Osten. Was konnten Sie Ihren Kollegen berichten?
Jean Asselborn: Also ich glaube dass wir an einer sehr, sehr gefährlichen Kurve angekommen sind. Ich bin überzeugt, dass viel guter Wille ist, in Palästina. Ich bin auch überzeugt, dass viel guter Wille in Israel besteht. Tzipi Livni zum Beispiel ist eine Person, die eine Zweistaatenlösung will. Nur wenn man mit der Regierung in Israel verschiedene Glocken hört, ist man nicht davon überzeugt.
Ich glaube dass die israelische Regierung – wenn sie eine Zweistaatenlösung will – mit der Siedlungspolitik aufhören muss. 11.000 neue Siedlungen wurden nach der Kerry-Initiative entschieden, also Sommer 2013, 11.000 neue Wohnungen. Es gibt fast keine Chance mehr einen zusammenhängenden Staat noch in der Westbank zu haben.
Das Zweite ist, diese Gefangenen. Da war ein Einverständnis dass 106 Gefangene frei kommen. Im letzten Moment wurde die 4. Tranche davon geblockt. Das bringt unheimlich viel Missverständnis, aber baut auch das Vertrauen ab.
Ich bin überzeugt, dass die Palästinenser bereit wären 9 Monate zu verlängern, aber unter einer Bedingung, dass auch während 9 Monaten nicht weiter gebaut wird. Denn es kann nicht einerseits weiter Siedlungen gebaut werden, das sind Fakten die dann bestehen und nicht mehr unverrückbar sind, und auf der anderen Seite Talks, Gespräche wo keiner weiß ob irgendwie ein Ende davon abzusehen ist, und ob ein Schluss wo auch selbstverständlich eine Lösung zu finden ist. Darum bin ich überzeugt, dass es ein sehr, sehr kruzialer Punkt ist.
Viele junge Menschen - ich war auf der Bir Zeit Universität in Palästina, auch auf der Universität Herzliya in Israel. Und da reden junge Leute schon von einem Staat, ein Staat wo dann Palästina und Israel zusammen wären, aber auch ein Staat der nicht auf Apartheid aufgebaut wäre. Das ist eine Idee, die in den Köpfen der jungen Menschen, in Israel wie in Palästina habe ich gesehen, seinen Weg geht. Ob das einfacher wäre zu realisieren, weiß ich nicht. Jedenfalls die Zweistaatenlösung, bin ich nicht überzeugt, ich sage das ganz ehrlich, ob in Israel die israelische Regierung wirklich dahinter steht.
Die Palästinenser haben das Problem selbstverständlich auch, dass sie geteilt sind, dass sie Fatah sind, dass sie Hamas sind, dass sie in Gaza leben, und dass sie in der Westbank leben. Aber da gibt es guten Willen, wirklich guten Willen zusammenzukommen um die letzte Chance, glaube ich, für eine Zweistaatenlösung auf den Weg zu bringen.
ARD: Die USA überlegen ob sie sich als Vermittler zurückziehen sollen aus dem Prozess. Hat der Prozess überhaupt noch eine Chance?
Jean Asselborn: Wenn er jetzt kippt, hat er keine Chance mehr. Sie wissen dass die Amerikaner sogar einen Gefangenen, der sehr lange im amerikanischem Gefängnis sitzt wegen Spionage, den frei zu lassen. Das ist in der Debatte. Die Amerikaner wollen nicht aufgeben, sie wollen vielleicht sogar noch einen letzten Push geben. Aber wenn der politische Wille nicht in Israel besteht, und das kann man da fühlen und spüren, wenn der nicht besteht, dann glaube ich sind die Amerikaner auch machtlos.
Wir haben jetzt nicht über Gaza gesprochen. Ich war 4 Mal in meinem Leben in Gaza. Was ich jetzt sah, ist wirklich erniedrigend. Wenn man eine Stunde fährt mit dem Auto von Tel Aviv nach Gaza, ist man in einem anderen Jahrhundert, und man ist auf einem anderen Kontinent. Und die soziale Entwicklung in Gaza ist katastrophal.
Und die Israelis, es tut mir leid, können nicht die Ausrede haben: "Wir haben den Palästinensern Gaza gegeben". Gaza ist 1/7-tel des Territoriums von Luxemburg. Zurzeit leben 1,6 Millionen da. Es werden zwei Millionen sein im Jahre 2020. Es sind 60% Arbeitslosigkeit. Das teuerste in Gaza ist der Esel, weil der Sprit so teuer ist, und fast nicht mehr präsent ist.
Und wenn UNWRA nicht präsent wäre – das heißt die UNO-Organisation, die sich um Spitäler kümmert, die sich um Schulen kümmert – glaube ich dann wäre Gaza etwas wo man überhaupt nicht leben könnte. Das heißt die internationale Gemeinschaft hält eigentlich Gaza - auch die Europäer durch ihre Finanzhilfe - hält Gaza am Leben.
Das ist eine Bombe die tickt, und da müssen die Israelis, glaube ich auch einsehen, dass man wenn man eine Zweistaatenlösung anstreben will, politisch anstreben will, und sich da durchsetzt, dass auch das humanitäre Problem in Gaza gelöst werden muss.
Ich verstehe eigentlich nicht warum Israel so zögert, denn auf die Dauer gesehen hat Israel vom demographischem Standpunkt keine Chance in dieser Region, also müssten sie an einem Frieden interessiert sein, denn die Sicherheit Israels hängt 100%ig von der Schaffung eines Staates Palästina ab.