"Ich glaube nicht dass wir Mittler sind. Wir sind, auf Französisch sagt man „Facilitateur“, wenn wir einmal beide Seiten zusammen bringen, wir haben nicht, ich glaube, das Recht jetzt Vermittler zu sein. Das ist an den Ukrainer das zu tätigen. Noch einmal: Die Sanktionen, ich muss das noch sagen, sind keine Sanktionen gegen das Volk der Ukraine, oder gegen das Land Ukraine. Es sind gezielte Sanktionen gegen Menschen die Gewalt propagieren, oder Gewalt anwenden."
Interview vum Alexander Schmidt-Hirschfelder:
Wie weit ist man noch entfernt von einer Lösung?
Jean Asselborn: Ja, ich habe gestern so gegen Mitternacht, also heute gegen Mitternacht mit Frank-Walter Steinmeier telefonieren können, er hat mir angerufen.
Ich würde vielleicht hier direkt sagen, dass trotzdem viel Mut dazugehört, und auch, es ist ein großes Risiko dass man an der Front eines dramatischen Konfliktes sich einbringt. Aber egal was dabei herauskommt, ich glaube das ist ein vorbildlicher Einsatz von Frank-Walter Steinmeier, Radek Sikorski und auch von Laurent Fabius.
Es geht darum dass von beiden Seiten eingesehen wird, und dass wirklich Druck gemacht wird, dass die Gewaltexzesse, dass die aufhören. Das ist das Allererste, und das ist die Botschaft die sie einbringen.
Alexander Schmidt-Hirschfelder: Ja, die EU fährt ja eine Doppelstrategie, einerseits die Sanktionsandrohungen, andererseits die Vermittlungsbemühungen vor Ort. Wie sinnvoll ist es als Mittler mit Drohungen im Gepäck unterwegs zu sein?
Jean Asselborn: Ich glaube nicht dass wir Mittler sind. Wir sind, auf Französisch sagt man „Facilitateur“, wenn wir einmal beide Seiten zusammen bringen, wir haben nicht, ich glaube, das Recht jetzt Vermittler zu sein. Das ist an den Ukrainer das zu tätigen. Noch einmal: Die Sanktionen, ich muss das noch sagen, sind keine Sanktionen gegen das Volk der Ukraine, oder gegen das Land Ukraine. Es sind gezielte Sanktionen gegen Menschen die Gewalt propagieren, oder Gewalt anwenden.
Alexander Schmidt-Hirschfelder: Das haben wir verstanden, Herr Asselborn. Jetzt sind sich alle einig, dass man diesen Konflikt nicht ohne Russland, den großen Nachbarn, lösen kann. Nur wie macht man das angemessen? Die Ukraine ist schließlich, sagen Sie auch selbst, ein souveränes Land, über dessen Kopf hinweg die EU und Russland nicht einfach verhandeln können.
Jean Asselborn: Ganz, ganz richtig. Ich glaube dass die wirtschaftliche, vor allem die wirtschaftliche, die kulturelle, die geschichtliche Nähe zu Russland, dass man das nicht ignorieren darf. Und andererseits darf man aber auch nicht verkennen, dass es ein Verlangen gibt der Ukrainer sich auch den Werten der Europäischen Union zu nähern. Und das ist das, was auseinander reißt, und sowohl nach innen wie auch nach außen.
Alexander Schmidt-Hirschfelder: Wenn die EU den Ukrainern nicht politisch helfen kann, wie sieht es humanitär aus? Es kursieren bereits Vorschläge wonach man Ukrainern die flüchten wollen, in der EU Aufnahme, und vielleicht sogar einen EU Pass in Aussicht stellt. Was halten Sie davon?
Jean Asselborn: Ja, wir haben gestern natürlich darüber gesprochen, dass es jetzt schon Länder gibt, und wir haben das auch in unsere Resolution eingeschrieben, dass wir helfen, humanitär helfen wirklich mit der Versorgung auch der vielen Verletzten, dass sie in europäische Länder kommen können, das auch ärztlich einbringen. All das ist in der Debatte einbegriffen. Und ich glaube, dass das auch das Mindeste ist was man machen kann, wenn man sieht wie die Menschen leiden in der Ukraine, dass die Europäische Union [gëtt ënnerbrach]
Alexander Schmidt-Hirschfelder: Diese Demonstranten gehen ja für, diese Demonstranten gehen ja für genuine europäische Werte auf die Straße. Kann man die im Stich lassen?
Jean Asselborn: Nein, die kann man nicht im Stich lassen. Das machen wir ja auch nicht. Wir können nur nicht – es gibt keinen Knopfdruck – den drücken und sagen, jetzt ist die Europäische Union in der Lage das Problem in der Ukraine zu lösen. Wir können ja nur das machen, was wir jetzt versuchen, Schritt für Schritt, dass wir unsere Hilfe anbieten damit – auch in Bezug zu Russland – das Volk in der Ukraine endlich Ruhe bekommt, und dass wir helfen können eine Stabilität, aber auch wieder Wirtschaftswachstum, und ein normales Leben wieder in der Ukraine herbeizuführen. Das ist das was wir tun können, das tun wir auch. Das geht nicht mit Milliarden, das geht nur wenn wir mit der Diplomatie nicht alle Türen zuschlagen, und versuchen was wir jetzt machen, auch mit den drei Kollegen vor Ort, uns einzubringen auf diese Art und Weise.
Alexander Schmidt-Hirschfelder: Eine hörbar komplizierte Lage. Ich danke Ihnen erst einmal für Ihre Einschätzungen an diesem Morgen, Herr Asselborn.
Jean Asselborn: Bitte, bitte!