Dirk Wagner: Einen schönen guten Morgen.
Jean Asselborn: Guten Morgen Herr Wagner.
Dirk Wagner: Ihre Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Polen, die Minister Steinmeier, Fabius und Sikorski also, sind heute Morgen ja in Kiew. Werden die Präsident Janukowitsch sagen, so, wenn du dich nicht bewegst, dann kommen Sanktionen?
Jean Asselborn: Wir müssen einen großen Unterschied machen zwischen Sanktionen gegen die Ukraine, wie Sie gesagt haben und Sanktionen gegen Personalitäten, Autoritäten der Ukraine, die wirklich direkt verantwortlich sind für den Gewaltausbruch gestern in der Ukraine.
Dirk Wagner: Das heißt, man will nicht die Bevölkerung treffen, sondern die Verantwortlichen.
Jean Asselborn: Ganz klar Herr Wagner. Also ich glaube, dass wir heute in Brüssel uns über das Prinzip, dass Sanktionen aktiviert werden, dass wir uns darüber einigen werden und dass das wirklich die direkt Verantwortlichen betreffen wird. Sie wissen auch, bei Sanktionen müssen Steigerungen möglich sein. Wenn wir über Sanktionen gegen Autoritäten in der Ukraine reden, geht es um Einfrieren von Bankkonten zum Beispiel, um Reisefreiheit, um Waffenembargo, das wird selbstverständlich auch ein Thema sein. Sie haben ja gesehen, dass auch die Amerikaner schon auf dieser Schiene sind. Nun, wir – und das haben Sie ganz richtig gesagt – wir sind natürlich auch daran interessiert, dass wir eben die Ukraine, die ja sehr sehr viel wirtschaftlich abhängt auch von Russland, dass man zusammen schaut, zwischen der Europäischen Union und Russland, wo es doch direkte Interessen geben muss. Russland kann ja auch nicht interessiert sein an einer destabilisierten Ukraine auf Jahre. Darum muss man schauen, dass man gezielt vorgeht mit den Sanktionen. Man kann nicht vorbei schauen, allerdings auch nicht, natürlich das machen was wir machen müssen um den Konflikt zu lösen, die Prinzipien der Europäischen Union wieder in den Vordergrund setzen.
Dirk Wagner: Dann bleiben wir nochmal bei diesen konkreten Sanktionen. Sie werden sich heute also dafür aussprechen bei diesem Treffen?
Jean Asselborn: Ja, ich glaube dass wir über das Prinzip der Sanktionen einen einheitlichen Beschluss fassen werden. Wir haben übrigens die Sanktionen schon angekündigt gehabt beim letzten Treffen, dass wenn wirklich Gewalt angewandt wird, gegen die Menschen, die friedlich protestieren in der Ukraine, dass wir dann selbstverständlich auch die Sanktionen aktivieren müssen.
Dirk Wagner: Ja, das ist ja nun passiert. Die Gewalt hat es ja gegeben.
Jean Asselborn: Ja. Aber Herr Wagner, ich glaube das wir mit ein paar Sanktionen die Lage in der Ukraine entschärfen und dass wir damit eine Lösung finden können.
Dirk Wagner: Die Sanktionen kommen ja möglicherweise auch zu spät, denn die Gewalt ist ja schon ausgebrochen.
Jean Asselborn: Ja. Aber, ich sage, vorher haben wir eine Politik der kleinen Schritte gemacht, haben versucht die Kanäle offen zu halten, um zum Beispiel, die Regierung hat demissioniert, die Menschen, die eingesperrt waren, wurden frei gelassen, aber, was unsere Prinzipien sind, die müssen wir wiederholen heute. Das ist, die Gewalt unter Kontrolle bekommen, selbstverständlich, und einen wahren Dialog, dass der stattfindet. Eine Übergangsregierung, Verfassungsänderung, Neuwahlen. Das ist das Ziel was wir als Botschaft an die Ukrainer geben wollen.
Dirk Wagner: Heißt das am Ende, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass Präsident Janukowitsch zurücktreten muss damit es überhaupt eine Lösung geben kann?
Jean Asselborn: Es soll eine Übergangsregierung eingesetzt werden. Aber es müssen reguläre Wahlen stattfinden. Ja, er muss natürlich zurücktreten, damit Wahlen so schnell wie möglich stattfinden, aber das Volk muss entscheiden - das können wir ja nur aus der Europäischen Union, aus der Sicht der Europäischen Union sagen - das Volk muss entscheiden, wer die Ukraine führen soll. Das Volk hat auch das Recht, glaube ich, dass die Opposition ja insistiert, dass man zu Verfassungsänderungen kommt, und dass die Kompetenzen des Präsidenten in der Ukraine wieder geschnitten werden und mehr eben auf parlamentarischer Ebene verlegt werden.
Dirk Wagner: Das heißt, Sie sagen also, erst mal Neuwahlen, da müsste natürlich Janukowitsch zurücktreten. Aber wenn das Volk ihn am Ende wieder wählt in der Mehrheit, dann ist es halt so.
Jean Asselborn: Herr Wagner, nein, ich glaube so einfach ist es nicht. In der Ukraine ist ja in der Bevölkerung ein großer Drang, dass man dieses Land - und da geht es nicht nur um Russland und um die Europäische Union - dass man dieses Land demokratisch wieder auf eine Schiene bringt, wo es wirklich sich entwickeln kann als Demokratie. Die Ukraine darf nicht, glaube ich jedenfalls, hin und her gerissen bleiben zwischen Russland und der Europäischen Union. Russland und die Europäische Union sind strategische Partner. Und Russland und die Europäische Union zusammen haben beide ein Interesse an einer stabilen, an einer demokratischen Ukraine, jedenfalls aus unserer Sicht. Und dieses lange Ziel, was ja auch das Volk in der Ukraine will – und da sind ja Menschen, die haben ihr Leben dafür gegeben und haben seit Monaten dafür gekämpft – an dieser Seite muss die Europäische Union stehen.
Dirk Wagner: Die Einschätzung von Jean Asselborn, der Außenminister von Luxemburg, der heute bei dem Treffen am Nachmittag natürlich auch dabei sein wird, wenn die europäischen Außenminister in Brüssel zusammenkommen und wahrscheinlich Sanktionen auf den Weg bringen werden, die die Verantwortlichen in der Ukraine treffen sollen.