Jean Asselborn: Es ist schon erstaunlich, dass überhaupt Montreux stattfand und dass heute Genf 2 stattfinden wird. Ich habe selbstverständlich beide Seiten gehört, und habe auch die Russen und die Amerikaner gehört, die an ihre eigene Initiative glauben und moderate Töne gesagt haben. Es gibt große Erwartungen der internationalen Gemeinschaft in diese Konferenz und das ist eine einzigartige Chance.
Irina Grabowski: Und wie schätzen Sie das ein, dass man nun in Genf wenigstens lokale Feuerpausen verabreden kann um humanitäre Hilfe leisten zu können?
Jean Asselborn: Ich glaube, es war äußerst, äußerst „penibel“, sagt man auf Französisch, aber erstaunlich, dass der Außenminister des Regimes – ein erfahrener Außenminister – nur über eine Strategie gesprochen hat, nämlich Bekämpfung des Terrorismus. Er hat natürlich kein Jota Schuld beim Regime gesehen: es sei eine Verschwörung der Arabischen Liga, der Türkei, des Westens im Allgemeinen. Es war eigentlich eine Vorlage für die Opposition. Und ich bin auch überzeugt, dass die Opposition das Richtige getan hat und viel rationaler aufgetreten ist. Sie auch gesagt, dass es wichtig ist immer zu wiederholen, dass die Gewalt ja nicht von der Opposition ausging. Die Opposition hat am Anfang mit Graffitis operiert. Das waren Schulkinder, die das gemacht haben. Und dann ist das erste Kind unter die Panzer gefallen am 26. Mai 2011 und jetzt sind es 10.000 Kinder die ihr Leben verloren haben.
Irina Grabowski: Aber, Herr Asselborn, der Bürgerkrieg hat dann begonnen als Waffen auch geliefert wurden. Das darf man nicht vergessen. Natürlich um Assad davon abzubringen sein eigenes Volk zu drangsalieren und auch seine eigenen Leute zu töten. Diese Schuldfrage die wird man doch jetzt nicht so in dem Sinne klären können. Ist es überhaupt Aufgabe dieser Konferenz?
Jean Asselborn: Nein, ich glaube nicht. Die Konferenz hat ein Ziel: Das ist zuerst, die beiden Parteien unter ein Dach zu bekommen. Ob sie um einen Tisch herum fähig sind zu sitzen ist eine andere Frage, aber da müssen wir schon Brahimi vertrauen. Der ist ein sehr erfahrener Mensch und ich glaube in der ersten Runde wird es äußerst schwierig werden, dass beide sitzen bleiben.
Aber vielleicht, wenn ein Prozess beginnt, kann man später über lokale Waffenruhen reden, Austausch von Gefangenen, Zugang für internationale Hilfe.
Und dann in einer zweiten Phase vielleicht auch sich einigen, dass alle ausländischen Militärgruppen das Land verlassen müssten um dann sich heran zu tasten an Überlegungen über eine Transitionsregierung.
Natürlich, und das klang auch immer wieder aus den beiden Seiten hervor, der Außenminister sagt: Ich bin bereit über alles zu reden, nur nicht über Assad. Und die Opposition sagt: Wir können über nichts reden, wenn wir nicht auch eine Lösung in Sachen Assad finden.
Irina Grabowski: Welche Haltung vertritt denn nun eigentlich der Westen? Also sozusagen auch die Vermittler in diesem Ganzen. Kann es denn eine Lösung des Konflikts in Syrien ohne Assad geben?
Jean Asselborn: Das Problem ist, wenn man an die Genf 2 Konferenz glaubt, dann muss man hinnehmen, dass es eine Verhandlung auch mit dem Regime geben muss. Das ist, glaube ich, die Lage in der auch Brahimi ist.
Mandela wurde manchmal zitiert: “Vieles ist unmöglich, bis es getan ist”. Die Lage ist äusserst, äusserst komplex, aber ich glaube, dass auch Vieles davon abhängt, wie vor allem Russland den Druck auf das Regime erhöhen kann. Natürlich, auch die interntionale Gemeinschaft muss den Druck auf die Opposition aufrecht erhalten, damit wenigstens versucht wird, oder eingesehen wird, dass nicht noch 1, 2, 3 Jahre diese Situation andauern kann; dass man sich also aufrauft und versucht wirklich die Kräfte die man hat, die Energie die man an diesem Tisch hat dahin zu steuern, dass am Ende des Tages, sagen wir mal eine Lösung gefunden werden kann die von der UNO vor allem getragen wird.
Man könnte sich doch vorstellen, dass, wenn Waffenruhe ist, dass dann in Sachen, sagen wir mal, Ausbau oder Aufbau des Staates Syrien die UNO eine grosse Rolle spielen würde; dass eine Pause einträte; dass man eine Verfassung vorbereiten könnte; dass man Wahlen hätte um diesem Land eine neue Chance zu geben. Das glaube ich soll das Ziel sein und der erste Schritt wäre ja dann es fertig zu bringen eine Transitionsregierung auf die Beine zu stellen.