Jean Asselborn au sujet de la situation politique en Ukraine

Jean Asselborn: Guten Morgen Madame Beckmann.

Sabine Beckmann: Sie wollten ein vernünftiges Verhältnis mit Russland herstellen, haben Sie vor dem Treffen gesagt. Ist das gelungen?

Jean Asselborn: Man muss zuerst wiederholen, Janukowitsch hat ja entschieden nicht zu unterschreiben. Drei Tage später hat er gesagt, ich überlege es mir. Madame Ashton war in Kiew und es waren ja Leute aus Kiew in Brüssel, und wir haben dann ausgelotet unter welchen Umständen das geschehen könnte. Das ist das Erste.

Das Zweite ist, wissen Sie, Russland hat Druck gemacht, man kann da die Augen nicht zumachen. Nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf Moldawien. Und gestern war die spannende Frage eigentlich, warum dieser Druck entsteht?

Die Erklärung die gegeben wurde von Sergej Lawrow ist, dass Russland Angst hätte dass Güter die dann nach diesem Assoziierungsabkommen von der Europäischen Union in die Ukraine kämen, dann später nach Russland kämen, und so der russische Markt dereguliert würde. Aber ich glaube dieses Argument trägt kaum. Es ist natürlich Machtpolitik die falsch am Platze ist, aber Russland und die Europäische Union sind strategische Partner. Und wir müssen schauen wie wir eine andere Übersetzung wieder auflegen, im Interesse Russlands und der Europäischen Union muss das sein.

Sabine Beckmann: Ja, aber der Druck scheint ja anzuhalten, denn der ukrainische Präsident fährt heute nach Russland um mehrere Abkommen zu unterzeichnen. Ist damit die Annäherung von europäischer Seite gescheitert?

Jean Asselborn: Also Madame Beckmann, ich würde sagen, die Ukraine braucht beide; die Ukraine braucht Russland selbstverständlich, das ist klar, und sie braucht die Europäische Union.

Und ich sage noch einmal, Russland und die Europäische Union sind strategische Partner, müssten es also hinkriegen, im Interesse der Ukraine, Russlands und der Europäischen Union, die Beziehungen zu verbessern.

Man darf jetzt nicht sagen, dass alles schlecht ist zwischen der Europäischen Union und Russland. Im Iran, Afghanistan, Nahost, Zerstörung der chemischen Waffen in Syrien hat das gut funktioniert.

Wenn heute auch Abkommen unterschrieben werden zwischen Russland und der Ukraine, heisst das ja nicht, dass auch die Russen eigentlich einsehen müssten, dass die Ukraine keine schnellen Milliarden nur braucht. Sie braucht jetzt Geld, das ist klar – um den Kollaps zu vermeiden – aber die Ukraine braucht Partner. Sie braucht den russischen Partner und sie braucht den europäischen Partner. Und darum glaube ich, der Satz der ja geprägt wurde von Putin: „Von Lissabon bis Wladiwostok“, das sollten wir uns beide zusammen einmal näher überlegen was das heisst, dann würde vielleicht viel, viel Verzerrung die jetzt besteht, abgebaut werden.

Sabine Beckmann: Sie haben von finanziellen Hilfen gesprochen. Die Ukraine hat ja so etwas von der EU gefordert, wenn sie sich stärker an den Westen bindet. Das heisst Sie überlegen schon noch ob Sie der Ukraine das Abkommen mit der EU versüssen, zum Beispiel mit 20 Milliarden Krediten?

Jean Asselborn: Ich glaube das nicht. Wir haben ein Angebot gemacht, Madame Beckmann, bis Mitte November war die Ukraine damit einverstanden. Die Europäische Union wird keine 20, auch keine 10 Milliarden auf den Tisch legen können, das geht ja alles nicht so, weil in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und einem Land, das können wir nicht. Wir hätten auch Finanzielle Hilfe über den Internationalen Währungsfonds angeboten. Das Angebot liegt auf dem Tisch, die Türen, das haben wir ja gestern auch gesagt, bleiben offen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Fundamentales daran ändern werden. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, ich bin Realist, dass Janukowitsch dies unterschreiben wird.

Im Januar 2015 sind Wahlen in der Ukraine. Das wird sich vielleicht bis dahin hinziehen, und dann wird die Ukraine hoffentlich in freien Wahlen entscheiden in welche Richtung sie gehen will.

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