Auf Einladung des saarländischen Ministerpräsidenten, Tobias Hans, hat Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, am Mittwoch, den 9. September 2020, an der 84. Europaministerkonferenz der deutschen Bundesländer teilgenommen.
Im Rahmen der Sitzung der Europaministerkonferenz, die dieses Jahr unter saarländischem Vorsitz in Perl-Nennig stattfindet, haben sich die jeweils für Europafragen zuständigen Minister der 16 deutschen Bundesländer, sowie auch mehrere Vertreter der französischen Regionen – darunter der Präsident der Association des Régions de France, Renaud Muselier, und der Präsident der Nachbarregion Grand Est, Jean Rottner – nach Schengen begeben, wo sie von Minister Asselborn empfangen worden sind.
In seiner Begrüßungsansprache ist Außenminister Jean Asselborn auf die Herausforderungen der Europäischen Union im Rahmen der COVID-19 Krise eingegangen.
"Schengen steht nicht nur für die Abschaffung der Grenzkontrollen und für freien Personenverkehr. Schengen bedeutet Freiheit, und ist – neben dem Euro – einer der konkretesten Erfolge der europäischen Integration", hob Jean Asselborn zu Beginn seiner Rede hervor.
Angesichts der Herausforderungen der letzten Monate - vor allem im Hinblick auf die eingeführten Kontrollen in der Grenzregion - hat Jean Asselborn daran erinnert, wie sehr das alltägliche Leben der Menschen in der Grenzregion an den Auswirkungen der Corona-Krise gelitten hat.
Laut Minister Asselborn sind "Grenzschließungen, Kontrollen und langwährende Quarantäneverpflichtungen extreme Maßnahmen, die insbesondere dem alltäglich gelebten Europa in Grenzregionen nachhaltig Schaden zufügen. Das haben die Menschen hier in der Region auf beiden Seiten erlebt und dies darf sich nicht ein weiteres Mal wiederholen".
"Wir müssen jetzt nach vorne schauen, um Schengen als unsere gemeinsame europäische Errungenschaft zu bewahren. Jedenfalls werde ich nicht müde zu sagen, dass das Virus nicht an den Landesgrenzen haltmacht. Das Virus kann nur gebremst werden, wenn auf beiden Seiten der Grenze Kontaktsperren, Schutzmaßnahmen, sowie effizientes Testen der Bevölkerung und grenzüberschreitendes "Contact Tracing" gleichermaßen durchgesetzt werden. Die Europäische Kommission und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) haben mittlerweile unsere Position übernommen, dass Grenzschließungen und Grenzkontrollen bei der Ausbreitung des Virus nicht hilfreich sind. Im Gegenteil: sie haben die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden für die europäische Bevölkerung nur verschlimmert", betonte Außenminister Asselborn.
Abschließend erörterte Außenminister Asselborn die aktuellen politischen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist, allen voran die Solidaritätsfrage in der Migrationskrise, aber auch die rezenten Geschehnisse in Belarus und die Spannungen im östlichen Mittelmeer.
"Im Hinblick auf die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen, bleibt nur zu hoffen, dass die Europäische Union ein Leuchtturm der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte bleibt", schlussfolgerte Jean Asselborn.
Pressemitteilung des Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten