Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, begrüßt die heutige Entscheidung der deutschen Bundesregierung den grenzüberschreitenden Verkehr in Kürze an vier weiteren Übergangsstellen zuzulassen (Tintesmühle/Dahlem; Gemünd; Rosport/Ralingen; Untereisenbach/Übereisenbach). Bereits am 17. April hatte das deutsche Bundesinnenministerium eingewilligt die Grenzübergänge in Remich und Bollendorf wiederzueröffnen.
Die heutige Ankündigung geht auf einen intensiven bilateralen Austausch auf verschiedenen Ebenen zurück. "Ich begrüße diese Entscheidung, welche dazu beiträgt eine weiterhin sehr schwierige Situation an unserer Grenze zu Deutschland weiter zu entschärfen" äußerte sich Jean Asselborn in einer ersten Reaktion. "Die Grenzkontrollen und vor allem die -schließungen stellen einen sehr tiefen Einschnitt in das alltägliche Zusammenleben entlang der Grenze dar. Die heutige Entscheidung der Bundesregierung ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung", so Jean Asselborn. Ausdrücklich begrüßte Minister Asselborn die Erleichterung die durch diese zusätzliche Grenzöffnungen für die Landwirte erreicht werden konnte: "In dieser schwierigen Situation ist es den Landwirten nicht zumutbar lange und kostspielige Umwege in Kauf nehmen zu müssen um auf ihre Felder auf der jeweils anderen Seite der Grenze zu gelangen".
"Die aktuellen Grenzkontrollen stellen vor allem die Grenzorte weiterhin vor große Probleme, mit oft kilometerlangen Staus und der Unmut in der Bevölkerung ist in letzter Zeit weiter gewachsen. Deshalb sollte unser Ziel auch weiterhin bleiben, gemeinsam auf eine Abschaffung der Kontrollen an den Europäischen Binnengrenzen hinzuwirken" so Minister Asselborn.
Pressemitteilung des Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten