Jean Asselborn bei der informellen Tagung der Justiz- und Inneministerinnen und -minister der EU in Innsbruck

Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Einwanderung und Asyl, Jean Asselborn, nahm an dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister, das am 12. Februar in Innsbruck stattfand, teil.

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    Jean Asselborn mit seiner Kollegin aus der Schweiz, Simonetta Sommaruga
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    Jean Asselborn mit dem italienischen Innenminister, Matteo Salvini
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    Jean Asselborn mit Herbert Kickl, Inneminister aus Österreich

Im Lichte der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28.und 29. Juni 2018 ermöglichte das informelle Treffen JAI den für die Migrationspolitik zuständigen Ministern eine Bestandsaufnahme der Arbeiten zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

In diesem Zusammenhang hat Jean Asselborn folgenden Redebeitrag geäußert:

"Kommissar Dimitris Avramopoulos hat soeben gesagt, dass 2015 Europa von den Flüchtlingswellen überrascht wurde. Die Frage die ich mir stelle ist, ob Europa heute besser gerüstet wäre wenn dasselbe sich heute zutragen würde. Meines Erachtens nach würde sich in sehr kurzer Zeit dasselbe Chaos wiederholen. Der deutsche Innenminister, Herr Seehofer, hat klar gesagt, dass wir aus seiner Sicht genug angekündigt haben und wir es jetzt umsetzen müssen: Richtung krisenfeste europäische Migrationspolitik.

Ich bin mir nicht sicher, dass wenn wir uns nur auf die Außengrenzen fokussieren, wir dies auch hinbekommen.

Es ist richtig und wichtig, dass wir uns mit den Außengrenzen beschäftigen aber wir dürfen dies in unseren Köpfen und in unseren politischen Aussagen nicht mit Abschottung assimilieren.

Es wäre mir bange um ein Europa das das Gefühl und die Einsicht verlieren würde, dass es auch 2018 Menschen gibt die verfolgt werden. Bei diesen Menschen haben wir als Europäer die Pflicht, sie angesichts der Genfer Konvention aufzunehmen.

Ein krisenfestes europäisches Asylsystem erfordert, und da bin ich mit meinem portugiesischen Kollegen absolut auf einer Linie, parallel zum Außengrenzschutz eine faire Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Wird die Solidarität in der Lastenverteilung ausgeklammert, dann glaube ich nicht, dass wir jemals ein krisenfestes Asylsystem erreichen können. Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, möchte ich hinzufügen, dass es nicht sein kann, dass es einerseits Mitgliedsstaaten gibt die die Genfer Konvention hochhalten und sich solidarisch mit den Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen erklären, vor allem Italien, Griechenland und jetzt auch Spanien, und andere die sich kategorisch dagegenstellen.

Die EU verträgt in Sachen Menschlichkeit keine Guten und keine Schlechten, sie verträgt nur diejenigen, die der politischen Solidarität einer Gemeinschaft gerecht werden.

Unsere externe Migrationspolitik müsste sich gezielt an den Vorschlägen der UNHCR sowie auch der OIM orientieren. Das heißt, und jeder der mal in Libyen war und sich selbst ein Bild der Lebensbedingungen in den Camps gemacht hat, weiß, dass, wenn die UNO uns anbietet, dort zusammen mit der EU, Auffangstrukturen zu bauen und zu organisieren, Strukturen wo analysiert werden könnte ob jemand gemäß der Genfer Konvention Recht auf Schutz hat, wir das annehmen sollten. Ist internationaler Schutz geboten, sollten diese Antragssteller über ein „Resettlement Programm“, in Europa aufgenommen werden.

Beim europäischen Rat wurde weiterhin vorgeschlagen, dass kontrollierte Ausschiffungszentren um gerettete Menschen aufzunehmen nicht alle unbedingt in Italien sein sollen. Stellt sich heraus, dass die Genfer Konvention anzuwenden ist, sollten über ein Relocation-System die Antragsteller in den europäischen Mitgliedstaaten verteilt werden.

Aus meiner Erfahrung, seit 2015, wird es meines Erachtens kein funktionierendes Relocation-System geben, wenn dies nicht auf festen Regeln beruht.

Was die Rückführung angeht, bin ich mit jedem einverstanden, dass wir hier große Anstrengungen auf europäischem Niveau machen müssen und wir sollten es auch aus Europa machen. Es gibt keine Ursache dies aus dem Vorhof der Europäischen Union in Rückführungszentren zu tun.

Ich möchte noch hinzufügen, dass ein krisenfestes Asylsystem ein Verbiegen weder der Genfer Flüchtlingskonvention, noch der Europäischen Grundrechtecharta, noch der europäischen Verträge überlebt. Die EU muss sich ganz zügig in diesem Ministerrat, in dem wir viel für den Außengrenzschutz machen werden, auch mit dem Asylpaket selbst beschäftigen. Die Vorschläge der Kommission liegen auf dem Tisch und wir müssen uns mit der Reform des Dublin Systems beschäftigen und Lösungen finden.

Kernstück der Genfer Konvention ist das Prinzip der Nichtzurückweisung, (principe de non-refoulement), das wir nicht einfach zur Seite schieben können. Es ist natürlich nicht falsch mit Ländern wie zum Beispiel Tunesien über Kooperation zu verhandeln, aber die Genfer Konvention sagt uns klar, dass wenn einer in Europa Schutz anfragt, dann auch in Europa eine Prozedur stattfinden muss.

Zum Schluss, möchte ich noch hinzufügen, dass die Zahl der Antragssteller 2018 im Verhältnis mit 2015 um 95% gefallen ist. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, haben wir uns mit einigen Tausenden zu beschäftigen und nicht mit Hundertausenden. Es ist kein Ding der Unmöglichkeit die Vorschläge des Asylpakets zu analysieren und umzusetzen."

 

Pressemitteilung vom Ministerium für auswärtige une europäische Angelegenheiten

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