Interview: Redaktionsnetzwerk Deutschland
Redaktionsnetzwerk Deutschland: Herr Asselborn, am Dienstag will der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Luxemburg dafür werben, dass sich möglichst viele EU-Staaten seinem Seenotrettungsplan anschließen. Wie viele Staaten müssen es sein, damit man von einem Erfolg sprechen kann?
Jean Asselborn: Das Minimum sind zwölf Länder, besser wären natürlich alle 27. Wir dürfen die positive Dynamik nicht aufs Spiel setzen, die sich durch die neue Regierung in Italien ergeben hat. Es ist sehr gut, dass mit Deutschland, Frankreich und Italien mit mehr als 200 Millionen Einwohnern die drei größten EU-Staaten vorangehen. Auch Malta ist dabei. Aber es braucht mehr Staaten. Wenn sich wieder nur fünf, sechs, sieben Staaten bereit erklären, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, dann wäre das nicht ergiebig. Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini wartet doch nur darauf, dass der Plan scheitert. Wir sind von Anfang an dabei. Das heißt: Seit Mitte 2018 hat Luxemburg von quasi jedem Boot Flüchtlinge aufgenommen. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben. Es handelt sich schließlich nicht um riesige Zahlen. Insgesamt sind es einige Tausend Menschen, die pro Jahr aus Seenot gerettet werden müssen. Luxemburg hat seit Mitte des vergangenen Jahres 60 Menschen aufgenommen. Das ist zu verkraften für ein Land mit 600.000 Einwohnern. Wenn Deutschland und Frankreich jeweils einige Hundert Menschen aufnehmen, dann überfordert das die Gesellschaften dort auch nicht.
Redaktionsnetzwerk Deutschland: Wer macht noch mit?
Jean Asselborn: In der Vergangenheit haben immer Portugal und Luxemburg mitgemacht. Auch Irland war oft dabei. Dann noch die jeweiligen Länder, die die EU-Ratspräsidentschaft innehatten, also Rumänien und aktuell Finnland.
Redaktionsnetzwerk Deutschland: Macht acht Staaten Werden es noch mehr?
Jean Asselborn: Das weiß ich nicht. Ich hoffe es inständig. Wir müssen es doch fertigbringen, wenigstens diese vergleichsweise wenigen Menschen aufzunehmen. Aber dazu muss es auch den politischen Willen geben, den ich mancherorts vermisse. Ungarn zum Beispiel hat mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern im Jahr 2018 35 Menschen einen Flüchtlingsstatus gegeben. 35 Menschen!
Redaktionsnetzwerk Deutschland: Seehofer hat angedeutet, 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen in Deutschland aufzunehmen. Wie viele übernimmt Luxemburg?
Jean Asselborn: Das kann ich nicht sagen. Ich weiß doch nicht, wie viele Länder insgesamt mitmachen. Erst müssen wir wissen, wie viele Staaten bereit sind zu helfen. Danach können wir über die Verteilungsquote reden. Je mehr Länder mitmachen, desto weniger Menschen müssen pro Staat aufgenommen werden. Das kann aber nur der erste Schritt sein.
Redaktionsnetzwerk Deutschland: Was meinen Sie damit?
Jean Asselborn: Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und eine Reform des Dublin-Systems, in dem die Verteilung von Flüchtlingen geregelt wird. Seit 2016 gibt es dazu einen Vorschlag der EU-Kommission. Aber nichts ist passiert seither. Wir dürfen den Menschen bei uns nichts vorgaukeln. Wenn Staaten wie Ungarn oder Polen ihre Blockadehaltung nicht aufgeben, dann wird das auch nichts. Daran kann auch eine neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nichts ändern. Es sind die Mitgliedsstaaten, die dieser Reform zustimmen müssen.
Redaktionsnetzwerk Deutschland: In Griechenland und Zypern steigt die Zahl der Flüchtlinge, in Italien ist sie gesunken. Müsste der Schwerpunkt nicht auf Griechenland und Zypern gelegt werden?
Jean Asselborn: Darum müssen wir uns auch kümmern. Klar. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen vor unseren Küsten im Mittelmeer ertrinken. Wir müssen das Problem in den Griff bekommen und gleichzeitig an einer Reform des europäischen Asylsystems arbeiten. Die Flüchtlingsbewegungen von 2015 und 2016 können sich wiederholen. Und wir sind heute weniger vorbereitet als damals, weil wir den politischen Willen nicht mehr haben, die Sache europäisch anzugehen. Wir müssen nur nach Österreich schauen. Sebastian Kurz sagt, er habe das Problem der Migration im Griff. Eine zutiefst egoistische Einstellung, die keiner Realität entspricht. Aber damit gewinnt man Wahlen.
Redaktionsnetzwerk Deutschland: Seehofer wird für seinen Plan in Deutschland aus den eigener? Reihen kritisiert. Es gibt Warnungen vor dem sogenannten Pull-Effekt. Das heißt: Wenn Staaten aus Seenot Gerettete aufnehmen, dann fördert das den Menschenschmuggel erst recht. Was sagen Sie dazu?
Jean Asselborn: Was ist die Alternative? Sollen wir die Menschen ertrinken lassen? Das kann es doch nicht sein. Wir dürfen Menschlichkeit und Pull-Effekt nicht auf eine Stufe stellen. Seehofer beruft sich auf die Humanität, eine zutiefst europäische Tugend. Diesmal hat er Recht.