Interview: Luxemburger Wort (Mara Bilo)
Luxemburger Wort: Paulette Lenert, ich bin etwas überrascht, Sie in der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit zu treffen. Hatten Sie nicht angekündigt, dem neuen Verbraucher-schutzministerium eine eigene Adresse zu geben und es sichtbarer zu machen?
Paulette Lenert: Doch, aber das dauert noch ein bisschen. Ich habe mich in den vergangenen drei Monaten genau damit beschäftigt: einen neuen Standort zu finden, Mitarbeiter einzustellen, ein Budget zu verhandeln. Am 1. April ist es aber soweit: Insgesamt werde ich im Ministerium für Verbraucherschutz 20 Mitarbeiter beschäftigen - davon wurden zehn in den vergangenen Monaten eingestellt. Und im Sommer wird der offizielle Sitz bekannt gegeben.
Luxemburger Wort: Mit welchem Dossier des Verbraucherschutzes haben Sie sich seit Amtsbeginn befasst?
Paulette Lenert: Mein großer Fokus lag bis jetzt auf der Lebensmittelsicherheit. Im Koalitionsvertrag steht, dass eine eine neue, einheitliche Verwaltung geschaffen wird, um die verschiedenen Kontrollbehörden im Bereich Lebensmittelsicherheit zusammenzubringen. Mit dem neuen Gesetz, das im vergangenen Jahr verabschiedet worden ist, wurde bereits ein Regierungskommissariat geschaffen, das für die Koordination der betroffenen Dienste zuständig ist. Es wurde jetzt entschieden, dass dieses Kommissariat unter meiner politischen Verantwortung steht - das wird die Koordination noch mehr verstärken. Darüber hinaus wollen wir - wie im Koalitionsvertrag festgelegt - eine neue Verwaltung kreieren, die für die gesamte Lebensmittelkette verantwortlich sein wird. Diese Verwaltung soll im Verbraucherschutzministerium eingegliedert sein.
Luxemburger Wort: Zum Reizthema im Verbraucherschutz: Die EU-Behörden wollen ein harmonisiertes System für Sammelklagen einführen. Unsere Nachbarländer haben allerdings nicht auf die EU-Richtlinie gewartet - anders als Luxemburg.
Paulette Lenert: Ja, Luxemburg ist eines der wenigen Länder Europas, in dem es noch nicht möglich ist, eine Sammelklage vor Gericht einzureichen. Das ist eine Schande! Und weil die anderen Länder sehr verschiedene Systeme praktizieren, gibt es nun einen europäischen Ansatz, um die Sammelklagenprozedur europaweit zu harmonisieren. Ich stehe dahinter; für die Verbraucher macht es vieles einfacher.
Luxemburger Wort: Wie lässt sich erklären, dass Luxemburg in diesem Bereich hinter den anderen europäischen Mitgliedstaaten hinterherhinkt?
Paulette Lenert: Ich weiß es nicht! 2013 wurde schon eine Empfehlung in diese Richtung vorgestellt, die beschrieb, wie ein solches Sammelklagenverfahren eingeführt werden könnte. Ich kann mir diese Verzögerung nicht erklären.
Luxemburger Wort: Im vergangenen Jahr hat die EU den sogenannten "New Deal for Consumers" vorgestellt. Dabei geht es um neue Verbraucherrechtvorschriften - darunter fallen die eben erwähnten Sammelklagen, aber auch die Haftung von Onlineplattformen. Warum dauert die Umsetzung so lange?
Paulette Lenert: Es ist schwer, eine gemeinsame Position der 28 EU-Mitgliedstaaten zu finden. Eins kann ich Ihnen aber sagen: Luxemburg unterstützt den "New Deal" und setzt sich für eine komplette Harmonisierung ein. Ich glaube allerdings nicht, dass es zu einer Einigung vor dem Wechsel der EU-Kommission im Spätsommer kommen wird.
Luxemburger Wort: Mal abgesehen von der großen Linie, was können die Luxemburger Verbraucher unmittelbar von Ihnen erwarten?
Paulette Lenert: Ich möchte eine interministerielle Plattform schaffen - also mit den Ministerien, die bei manchen Themen mit dem Verbraucherschutz zu tun haben. Ich denke da an die immer wieder gern aufgegriffenen Bankgebühren zum Beispiel. Es gibt einen großen Bedarf an transparenter Information. Ich stelle mir eine Art "guichet.lu" vor - nur eben für Verbraucher. Es muss möglich sein, alle Informationen bei einer einzigen Anlaufstelle zu finden.
Luxemburger Wort: Wie könnte eine solche Plattform funktionieren?
Paulette Lenert: Bei "guichet.lu" beispielsweise ist jedes Ministerium für seinen eigenen Input zuständig. Aber hinter der administrativen Plattform ist eine ganze Verwaltung dafür verantwortlich, dass die Informationen bearbeitet werden, notfalls in einer leichteren Sprache "übersetzt" werden. Eine einzige Anlaufstelle für die Verbraucher könnte nach einem ähnlichen Modell funktionieren.
Luxemburger Wort: Steht das für Sie im Mittelpunkt Ihrer Arbeit?
Paulette Lenert: Ja! Ich sehe es als meine Hauptaufgabe als Ministerin für Verbraucherschutz, die Verbindung zwischen den verschiedenen Ministerien herzustellen. Ich möchte also die nächsten Monate dafür nutzen, Schnittstellen mit anderen Ministerien zu identifizieren.
Luxemburger Wort: Derzeit gibt es ja schon zwei Adressen, die den Luxemburger Verbrauchern zur Seite stehen - der Luxemburger Verbraucherschutz "Union luxembourgeoise des consommateurs" ULC und das Europäische Verbraucherzentrum "Centre Européen des Consommateurs" CEC.
Paulette Lenert: Das stimmt, aber in beiden Fällen handelt es sich um Interessenverbände. Die Verbraucher über ihre Rechte aufzuklären, ist ein öffentlicher Auftrag - es ist nicht zeitgemäß, dass man in diesem Zusammenhang auf private Initiativen oder Interessenverbände angewiesen ist. In diesem Bereich gibt es in Luxemburg einiges an Handlungsbedarf; unsere Nachbarländer sind da schon viel weiter.
Luxemburger Wort: Wann können die Luxemburger Verbraucher mit einer solchen Anlaufstelle rechnen?
Paulette Lenert: Es handelt sich hierbei um ein großes Projekt - ich würde mir wünschen, dass die Umsetzung innerhalb der nächsten zwei Jahre geschieht.
Luxemburger Wort: Um eine zentrale Anlaufstelle richtig zu nutzen, müssen die Menschen aber über ihre Rechte Bescheid wissen...
Paulette Lenert: Tatsächlich, es ist ja schön und gut Rechte zu haben - nur muss man wissen, welche Rechte man als Verbraucher hat, worum es geht und wie man sie gegebenenfalls einklagen kann. Das Verbraucherschutzministerium hat einen Bildungsauftrag. Das zeigt das Beispiel Lebensmittelsicherheit: Der Markt ist so komplex geworden - wer versteht schon, was genau auf dem Etikett im Supermarkt steht? Für was steht Bio oder fairer Handel? Da handelt es sich beispielsweise nicht um dasselbe.
Luxemburger Wort: Wie könnten die Verbraucher ihre Rechte besser kennenlernen?
Paulette Lenert: Es gibt in Luxemburg ein Zentrum für politische Bildung, was ich in einer Gesellschaft sehr wichtig finde. Genauso wichtig wäre allerdings ein Zentrum für Konsumentenbildung. Auch beim Verbraucherschutz gilt: Vorsicht ist besser als Nachsicht.
Luxemburger Wort: Nährt das nicht den Vorwurf der Unternehmensverbände, dass Ihr Ministerium nur auf Seiten der Verbraucher, also der ULC, steht?
Paulette Lenert: Das sehe ich nicht so. Vor der aktuellen Legislaturperiode gab es kein eigenständiges Verbraucherschutzministerium; die ULC hat deshalb den öffentlichen Auftrag erfüllt, die Verbraucher über ihre Rechte aufzuklären. Aber die ULC bleibt ein Interessenverband und versucht, bestimmte gesellschaftliche und politische Ziele durchzusetzen. Das betrifft mich nicht; für mich ist Politik etwas Objektives. Mein Ziel ist es, eine gute Verbraucherschutzpolitik zu machen.
Luxemburger Wort: Sie nehmen also eher eine neutrale Haltung ein?
Paulette Lenert: Ja, außerdem liegt es doch in unser aller Interesse, dass die Verbraucher nicht betrogen werden - gerade für die Unternehmen. Im Falle einer rechtswidrigen Tätigkeit oder des Betrugs, wird der Schaden gleich von zwei Parteien getragen: einerseits von den Verbrauchern, aber andererseits auch von den Unternehmen, die fair handeln und deswegen vielleicht einen höheren Kostenaufwand haben. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass der Markt fair und transparent gestaltet ist.
Luxemburger Wort: Sie leiten zwei Ressorts: Verbraucherschutz und Entwicklungszusammenarbeit. Welches Ministerium nimmt mehr Zeit in Anspruch?
Paulette Lenert: Ich muss zwischen den beiden Ressorts jonglieren. Anfangs wollte ich eigentlich den Fokus auf das Verbraucherschutzministerium setzen; immerhin muss ein nagelneues Ministerium arbeitsfähig werden. Doch das tägliche Geschäft läuft währenddessen in der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit weiter. Und meine Arbeit dort ist mit vielen Reisen ins ferne Ausland verbunden.
Wir versuchen ja alle zwei Jahre in unsere bevorzugten Partnerländer [Burkina Faso, die Kapverden, Mali, Niger, Senegal, Nicaragua und Laos, Anm. d. Red.] zu fahren. Ich hoffe aber, dass ich es im Sommer schaffen werde, ein gutes Gleichgewicht zwischen Verbraucherschutz und Entwicklungszusammenarbeit zu finden.
Paulette Lenert: Sie sind zum ersten Mal Regierungsmitglied. Gefällt Ihnen der Job überhaupt?
Ja! (lacht) Ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre und auf die Herausforderungen.