Interview: Deutschlandfunk (Peter Sawicki)
Deutschlandfunk: Wir machen weiter mit der Perspektive, was das für Europa bedeutet, und sprechen darüber jetzt mit Jean Asselborn, dem Außenminister von Luxemburg. Schönen guten Morgen!
Jean Asselborn: Guten Morgen!
Deutschlandfunk: Herr Asselborn, können Sie da eine Strategie erkennen, ist das Ganze sinnvoll aus Ihrer Sicht?
Jean Asselborn: Ich muss zuerst einen Satz sagen. Wir haben gestern verabredet, miteinander zu reden über das, was auf der Tagesordnung ist am Montag bei den Außenministern. Ich fühle mich eine Nummer zu klein, um jetzt mit nur Informationen aus der Presse Zensuren auszuteilen und das Richtige zu sagen auch für Europa. Ich glaube, das Erste ist, dass Giftgasanwenden ein Kriegsverbrechen ist. Leider ist ja heute erst die OIAC, diese Organisation für das Verbot von chemischen Waffen vor Ort. Man wird aber da keine klare Bestätigung haben, ob oder ob nicht. Natürlich, Macron, May und Trump haben gesagt, sie haben Gewissheit, die Russen sagen einerseits, es ist nichts bewiesen, andererseits sagen sie, dass es Agenten waren vom britischen Geheimdienst. Das ist etwas holprig, aber klar ist, dass Menschen qualvoll gestorben sind vor einer Woche in Duma. Dieser Militärschlag, wenn er, wenn ich das so sagen darf, begrenzt bleibt – und das hat Mattis ja gesagt, diese Operation wird einmal durchgeführt –, und wenn hier diese Einrichtung in Homs, wo Gas gelagert ist, und auch ein Forschungszentrum für chemische Waffenentwicklung getroffen sind und es ist keinem Menschen etwas geschehen, dann ist das eine Aktion, die man irgendwie verstehen kann. Natürlich hoffe ich, dass keine Opfer waren in Syrien, aber ...
Deutschlandfunk: Aber ist sie auch sinnvoll, Herr Asselborn? Denn es war ja schon vor einigen Tagen klar oder beziehungsweise wurde angekündigt, von Frankreich, von Großbritannien aus, dass man sich beteiligen werde. Und es gab ja nicht wenige, die gewarnt haben davor, solche Schläge durchzuführen. Und selbst, wenn es vermeintliche Präzisionsschläge gibt, was können die tatsächlich jetzt bewirken?
"Es ist kein Lösungsimpuls"
Jean Asselborn: Ja, ich habe ja gesagt, man kann es verstehen. Man muss immer wissen, internationales Recht, UNO-Charta ist konform. Wenn man Militärschläge macht, kann man das eigentlich nur mit einer Resolution des Sicherheitsrats, auch, wenn es begrenzte Schläge sind. Und der UNO-Generalsekretär hat das auch in der Nacht ganz klar gesagt. Das ist das Erste, das Zweite ist: Das kann kurzfristig ein Zeichen sein, was die Anwendung von chemischen Waffen allgemein angeht in Syrien, aber es ist kein Lösungsimpuls, glaube ich, um einen Krieg zu stoppen, der jetzt sieben Jahre dauert mit 350.000 Menschen, die gestorben sind, mit Millionen auf der Flucht. Ich glaube, das, was jetzt kommen muss, sind zwei Sachen. Das Erste, dass wir diesen Joint Investment Mechanism, das heißt dass die OIAC, die Organisation aus La Haye für chemische Waffen, und die UNO sich wieder zusammenraffen und dass der Sicherheitsrat einverstanden ist, dass man die Verantwortlichen auch mit diesem Mechanismus stellen kann. Das Zweite ist, wir müssen wieder nach Genf kommen, wir müssen ... Als Astana war, wurde die militärische Komponente beleuchtet und das hat auch versagt, aber in Genf geht es ja darum eine politische Transition hinzubekommen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Russland nicht auch aus diesem Morast rauskommen will und dass man wirklich eine politische Lösung für Syrien findet, den Krieg beendet und Syrien wiederaufbaut. Und Russland wird ja dadurch seinen Einfluss in Syrien nicht verlieren. Ich hoffe, dass mit diesem Ereignis in der Nacht man aber sieht, dass man mit mehr militärischen Interventionen diesem Volk in Syrien wirklich etwas zumutet, was inakzeptabel ist.
Deutschlandfunk: Wenn Sie jetzt sagen, man muss wieder auf Genf schauen, also an politischen Lösungen arbeiten, das müsste ja auch voraussetzen, dass die EU sich mit einer Stimme daran beteiligt. Werden Sie das am Montag, wenn wir jetzt dann auf den Termin am Montag blicken, das Außenministertreffen, Ihren Kollegen aus Paris und London sagen, dass sie jetzt nicht mehr ausscheren aus der europäischen ... aus einer eigenen europäischen, gesamten europäischen Strategie?
Jean Asselborn: Wenn ich richtig verstanden habe, hat ja ganz klar Mattis gesagt, das war ein einmaliger Schlag, "one-time operation". Und ...
Deutschlandfunk: Aber ist es nicht problematisch, dass Frankreich und Großbritannien da als zwei einzelne EU-Mitglieder mitgemacht haben?
"Mit Waffen ist der Syrien-Krieg nicht zu stoppen"
Jean Asselborn: Ja, man muss sehen, dass Frankreich und Großbritannien die Einzigen sind, die in der Europäischen Union die Kapazität haben, glaube ich, hier mitzumachen. Gut, das ist jetzt eine Entscheidung von Frankreich und Großbritannien, zusammen zu wirken, nicht wie letztes Jahr, wo ja die Amerikaner alleine waren im April 2017. Aber ich glaube, das wird nicht verhindern, dass wir eine gemeinsame Position haben und stärker uns jetzt auch diplomatisch noch einsetzen. Sie wissen, dass am 25. April hat die Europäische Union eine Konferenz in Brüssel organisiert hat, um die humanitäre Hilfe, aber auch den politischen Prozess wieder zu stimulieren, und dass Frankreich und Großbritannien auch mitmachen. Sie wissen auch in Frankreich und in Großbritannien, dass mit Waffen der Syrien-Krieg nicht zu stoppen ist.
Deutschlandfunk: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk der Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn. Danke, dass Sie Zeit für uns hatten!
Jean Asselborn: Bitte, bitte!