Jean Asselborn beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe

Auf Einladung der deutschen Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock, nahm der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, am 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe teil, der am 15. November 2022 in Berlin eröffnet wurde.

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    (v.l.n.r.) Marco Buschmann, deutscher Bundesminister der Justiz ; Annalena Baerbock, deutsche Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten ; Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten; Hadja Lahbib, belgische Außenministerin
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    Rede von Jean Asselborn
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    Rede von Jean Asselborn
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    (v.l.n.r.) Donika Gervalla-Schwarz, Außenministerin des Kosovo; Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten; Riad al Malki, Außenminister von Palästina; Hadja Lahbib, belgische Außenministerin
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    Rede von Jean Asselborn auf dem 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe
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    Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten

Der Kongress wird von der Vereinigung "Gemeinsam gegen die Todesstrafe" (Ensemble contre la peine de mort - ECPM) organisiert und bringt verschiedene europäische und internationale Minister sowie Vertreter der Zivilgesellschaft mit dem Ziel zusammen, das internationale Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe zu stärken und entsprechende Initiativen zu unterstützen.

Nach seiner Teilnahme an der Eröffnungszeremonie hielt Minister Asselborn eine Einführungsrede in der ersten Plenarsitzung, zum Thema "Instrumentalisierung der Todesstrafe für politische Zwecke ". Der luxemburgische Chefdiplomat sprach zunächst den Ländern, die die Todesstrafe in den letzten Jahren aus ihrem Rechtssystem gestrichen haben, seine Anerkennung aus:

"Dieser achte Weltkongress zur Abschaffung der Todesstrafe ist ein weiterer Schritt in unserem gemeinsamen Bestreben, die Menschheit davon zu überzeugen, dass die Todesstrafe in der heutigen Zeit keinen Platz mehr hat. Ich betone "weiterer Schritt", weil diese Bemühungen, die vor wenigen Jahren begonnen haben, bereits erste Früchte tragen. Seit dem letzten Weltkongress gegen die Todesstrafe, der 2019 stattfand, haben mehrere Länder die Todesstrafe abgeschafft, darunter Burkina Faso, Tschad, Kasachstan, Sierra Leone und Papua-Neuguinea. Im September 2022 kam mit Äquatorialguinea das letzte Land hinzu. Wir begrüßen die Bemühungen dieser Länder für unsere gemeinsame Sache ausdrücklich und hoffen, dass sich dieser Trend noch beschleunigt."

Der Minister erinnerte anschließend daran, wie wichtig es sei, die internationale Öffentlichkeit weiterhin zu sensibilisieren und Länder, die noch immer die Todesstrafe anwenden, dazu zu bewegen, ihren Standpunkt zu überdenken, wobei er darauf hinwies, dass NGOs, Medien und die Zivilgesellschaft in diesem Bereich eine zentrale Rolle spielen.

Minister Asselborn betonte, dass Luxemburg, wo die Todesstrafe seit 1979 abgeschafft wurde, die Todesstrafe überall und unter allen Umständen ablehnt und durch bilaterale Kontakte sowie in internationalen und regionalen Foren jegliche diplomatischen Bemühungen unterstützt, die darauf abzielen, die Einführung eines Moratoriums für die Todesstrafe dort, wo sie noch angewendet wird, im Hinblick auf ihre vollständige Abschaffung zu fördern.

Mit dem Hinweis darauf, dass die Todesstrafe eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Maßnahme darstellt, erinnerte Minister Asselborn außerdem daran, dass "die Todesstrafe nicht abschreckender als andere Strafen ist ", und wies darauf hin, dass sie "unverhältnismäßig oft Arme, Minderheiten und politische Gegner trifft und in einigen Ländern politisch instrumentalisiert wird".

In seiner Rede ging Minister Asselborn insbesondere auf die äußerst besorgniserregende Situation im Iran ein, einem der Länder der Welt, in dem die Zahl der Hinrichtungen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung am höchsten ist. Der Minister verurteilte die Hinrichtungen von Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu politischen Gruppen aufs Schärfste in dem er auf die Verhängung eines ersten Todesurteils durch das iranische Revolutionsgericht im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten im Land verwies. "Dies zeigt einmal mehr, wie unmenschlich und brutal die Unterdrückung des iranischen Regimes gegen sein eigenes Volk ist", betonte er. " Dies zeigt einmal mehr, wie unmenschlich und brutal die Unterdrückung des iranischen Regimes gegen sein eigenes Volk ist", betonte er.

Ebenso verurteilte Jean Asselborn die jüngste Vollstreckung der Todesstrafe gegen politische Gefangene in Myanmar.

Pressemitteilung des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten

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