Jean Asselborn nahm an der Videokonferenz der deutschsprachigen Außenminister teil

Auf Einladung seines deutschen Amtskollegen, Bundesaußenminister Heiko Maas, nahm der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, am Dienstag dem 21. April 2020, an einer Videokonferenz der deutschsprachigen Außenminister teil. 

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Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten

Die Videokonferenz, an der ebenfalls die Außenminister Alexander Schallenberg (Österreich), Ignazio Cassis (Schweiz) und Katrin Eggenberger (Liechtenstein) teilnahmen, fand anstelle des traditionellen jährlichen Treffens der Außenminister der fünf Länder statt.

Auf der Agenda der diesjährigen Ausgabe stand vor allem der Umgang mit der COVID-19 Krise. Die fünf Minister hatten einen konstruktiven Austausch über die Notwendigkeit einer abgestimmten Exit-Strategie bei COVID-19 Maßnahmen sowie der Öffnung der Binnengrenzen im Schengenraum. Minister Asselborn bedauerte in diesem Zusammenhang die Schließungen und Kontrollen an den EU-Binnengrenzen und sprach sich für eine schnellstmögliche Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit innerhalb des Schengenraumes aus. "Wir sollten vermeiden, dass die aktuelle Situation langfristige Spuren in den Grenzregionen hinterlässt und uns dafür einsetzen, dass die Grenzen unsere Bürger nicht unnötig in ihren Bewegungsabläufen behindern", gab Minister Asselborn zu bedenken. In den kommenden Wochen sollte auf EU-Ebene ein besonderes Merkmal auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und die Wiederherstellung des Binnenmarktes gelegt werden.

Mit Bezug auf die konsularische Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ländern, lobte Jean Asselborn vor allem die gemeinsam organisierten europäischen Rückführungen vieler Touristen und bedankte sich für die wechselseitige Unterstützung unter den deutschsprachigen Partnern. Minister Asselborn erinnerte außerdem daran, dass seit dem Ausbruch der COVID-19-Krise viele der im Ausland studierenden jungen Leute in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind. In diesem Zusammenhang unterstrich er die Notwendigkeit, dass der Transit und die Rückreise der Studenten an ihre Studienorte gewährleistet wird und sprach sich für "einfache und pragmatische Lösungen" aus.

Die Minister tauschten sich auch über Asyl- und Migrationsfragen aus. Minister Asselborn begrüßte in diesem Zusammenhang, dass Deutschland, als zweites Land, unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingsunterbringungen auf den griechischen Inseln aufgenommen hat und drückte die Hoffnung aus, dass zeitnah weitere Länder nachziehen werden. Die Minister waren sich außerdem einig, dass die prekäre Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln einer dringenden Lösung bedarf. Im Hinblick auf die angekündigten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unterstrich Minister Asselborn die Notwendigkeit eines fairen Asylsystems basierend auf Verantwortung und Solidarität.

Im Bereich der internationalen Politik, gingen die fünf Außenminister auf ihre Zusammenarbeit bei den Vereinten Nationen ein.

Abschließend informierte Minister Heiko Maas seine Amtskollegen über den Stand der Vorbereitungen hinsichtlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres.

Das letzte Treffen der deutschsprachigen Außenminister fand auf Einladung von Minister Asselborn am 3 Juli 2019 in Schengen statt.

 

Pressemitteilung des Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten

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